Mülheim. Viele Worte, wenig Konkretes – so tadelt die BI Fulerumer Feld die Antworten der Fraktionen und OB-Kandidaten. Warum sie die AfD sogar ablehnt.
Viele Worte verloren, wenig Konkretes gesagt – mit einiger Ernüchterung hat die Initiative Fulerumer Feld die Antworten der Politik ausgewertet, ob sie das Grüngebiet an der Velauer Straße erhalten oder zum Gewerbegebiet erklären wollen. Dass sich dabei die Stadtspitze – vor allem SPD-Kämmerer Frank Mendack – sowie die SPD selbst die rote Karte einfängt, dürfte kaum überraschen. Der strikte Verzicht „auf jegliche Unterstützung der AfD und Herrn von Wrese“ überrascht hingegen durchaus.
Denn schließlich hatten die Genossen mit MBI und BAMH ja im Juni 2019 den ursprünglichen Gewerbeplan der Stadt einkassiert, und damit erst die heftig geführte Debatte um die Umwidmung von Grün in Gewerbe möglich gemacht. Mendack zieht sich auf seine Rolle als Kämmerer zurück: Er müsse „den finanziellen Erwägungen aktuell eine erheblichere Bedeutung beimessen. Diese Einschätzung gehört zu meiner Aufgabenstellung“.
Rote Karte für Griefahn, Gelb für Jägers
Der Haushalt sei „durch Verbesserungen auf der Einnahmeseite (z. B. Gewerbe- und Grundsteuer) nicht grundlegend zu sanieren“, hält die Initiative dagegen. Ihr liegen zudem „vertrauliche Informationen“ vor, dass Steuerberater bestimmten Unternehmen angeblich empfohlen haben sollen, ihren Standort ins steuergünstigere Essen zu verlegen. Bei den Gewerbeeinnahmen ginge Mülheim in diesem Fall leer aus, obwohl es seine Grünflächen geopfert hätte.
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Die Strategie der SPD und auch ihrer Oberbürgermeister-Kandidatin Monika Griefahn einer „innovativen und ökologischen Aufwertung nach ‘Cradle to Cradle’-Prinzip“ betrachtet die Initiative mit Argwohn. Denn am Ende sollen Grünflächen eben doch durch Unternehmen bebaut werden, selbst wenn diese für Solarenergie, Windkraft oder andere sogenannte Grüne Technologien genutzt würden.
BAMH hält sich alle Optionen offen
Rote Karte damit auch für SPD und ihre OB-Kandidatin Griefahn – und im Gegensatz zu der weiteren Gegenkandidatin Diane Jägers (CDU, Grüne). Pluspunkte sammelt Jägers damit, Landschaftsschutzgebiete, die der Kaltluftversorgung und Naherholung dienen, von einer Bebauung freizuhalten. Für Unsicherheit und am Ende „Gelbe Karte“ sorgt allerdings die Aussage, dass neue Gewerbeflächen „behutsam“ weiter zu entwickeln seien. Ähnlich bietet auch die Stellungnahme der CDU-Fraktion „Spielraum für Interpretationen“, so die BI.
BI verzichtet auf Unterstützung der AfD
Rote Karten erhielten die MBI sowie die FDP-Fraktion und ihre OB Kandidatin Amrei Debatin. „Zwar sollen Gewerbe-Bestandsflächen wiederbelebt werden und effizienter genutzt werden, allerdings sieht Frau Debatin dennoch die Ausweisung neuer Gewerbeflächen zur Ansiedlung neuer Unternehmen und Schaffung von Arbeitsflächen als alternativlos“, argumentiert die BI.
Die Fraktionen der FDP und MBI gaben keine schriftliche Antwort auf den offenen Brief, sondern boten nur mündliche Gespräche an. Die Bürgerinitiative bestand jedoch darauf, die Positionen Schwarz auf Weiß zu bekommen.
Deutlich wies die BI jedoch eine Unterstützung durch die AfD zurück. Obgleich OB-Kandidat Alexander von Wrese sich „im Grundsatz“ für den „Erhalt des Mülheimer Naherholungsraums und der entsprechenden Landschaftsschutzgebiete“ ausgesprochen hat. Die Initiative begründet: „Wir sind nicht zuletzt wegen der immer wieder deutlich sichtbaren faschistischen Einstellungen innerhalb Teilen der AfD sowie der leugnenden Stellung zum menschgemachten Klimanwandel zu dem Entschluss gekommen, uns klar von der AfD und auch von Herrn von Wrese zu distanzieren.“
Gelb gibt’s überraschend auch für BAMH, obwohl diese bekräftigen, „völlig hinter dem Prüfungskonzept von Dr. Dönnebrink“ zu stehen, das sie selbst angestoßen haben. Hoffnung macht der BI, dass die BAMH sich offenbar alle Optionen offenhält, und „einen sehr genauen Blick auf die Prüfungsergebnisse werfen“ will. Stimmt BAMH an Ende sogar gegen das Dönnebrink-Konzept? Es scheint möglich.
Nur zwei Grüne Karten: für die Grünen und den unabhängigen OB-Kandidaten Abeln
Nur zwei Positionen ernten bei der Initiative ein Grün. Die Grünen – das ist wenig überraschend –, weil sie sich frühzeitig dafür ausgesprochen haben, „die Flächen in Winkhausen, Bissingheim, am Auberg, in Selbeck und das Fulerumer Feld als Landschaftsschutzgebiete zu erhalten“ sowie das Wirtschaftsflächenkonzept Dönnebrinks gänzlich ablehnen.
Doch auch die Aussage des unabhängigen OB-Kandidaten Jürgen Abeln beurteilt die BI positiv: Er lehne eine Bebauungs des Fulerumer Feldes kategorisch ab. Als Kaltluftentstehungsgebiet sei es für die Innenstadt „unerlässlich“. Allerdings lässt Abeln dabei offen, wie er zum Wirtschaftsflächenkonzept insgesamt steht.
Die Bürgerinitiative will es nicht bei den eher vagen Antworten belassen: „Wir fordern eine klare Positionierung der politischen Akteure und erwarten, dass der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr noch vor der Kommunalwahl eine Bebauung des Fulerumer Feldes ausschließt“, betont Sprecherin Sabine Gründges.