Mülheim. Die IG Rumbachtal hält dem Umweltamt bei der Bachsanierung „weitestgehende Untätigkeit“ vor. Jetzt Geld dafür zu verlangen, macht sie wütend.
Hohe Wellen ausgelöst hat die Idee aus dem Umweltamt, Bachanrainer an den Kosten für die Instandhaltung der Gewässerläufe zu beteiligen. Hochwasser ist noch nicht in Sicht. Aber Wutwellen sind im Rumbachtal unübersehbar. Das zeigt die Reaktion der Interessengemeinschaft Rumbachtal (IGR). Sie kündigt in einem Brief an Oberbürgermeister Ulrich Scholten Widerstand gegen die geplante Gebührensatz zur Gewässerunterhaltung an (diese Zeitung berichtete).
Zwar haben die Fraktionen von SPD und CDU den Entwurf der Abgabenregelung vorerst wegen Beratungsbedarfs an der politischen Staumauer gestoppt. Aber die IGR fürchtet: Das Papier kommt bald wieder auf die Tagesordnung der Ratsgremien.
Stadt Mülheim habe ihre Pflichtaufgaben nicht erfüllt
„Mir hat es fast die Sprache verschlagen, als ich in der Zeitung las, dass die Anlieger – auch des Rumbachs – in Zukunft für die Gewässerunterhaltung Gebühren zahlen sollen“, schreibt IGR-Sprecher Heinz Moseler in einem Brief an Oberbürgermeister Ulrich Scholten.
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Bis zum Jahr 2015 hätten die Anrainer die Uferböschungen des Rumbachs selbst gepflegt und dafür gesorgt, dass die Hochwasserrisiken minimiert werden. „Ab 2015 ist den Anwohnern die Pflege untersagt worden und die Stadt hat diese Aufgabe auf sich übertragen“, erklärt Moseler. Seither sei „aber nahezu nichts mehr passiert. Die Stadt Mülheim ist diesen Aufgaben – trotz mehrfacher Versprechungen des Leiters des Amtes für Umweltschutz – nicht ansatzweise mehr gerecht geworden.“
Verfügbare Landesmittel nicht abgerufen
Erst auf Drängen der IGR seien „mehr als oberflächlich Pflegearbeiten durchgeführt worden – aber nur an einem Teil der Uferböschungen“. Darin sehen die Rumbachanlieger eine „Pflichtverletzung seitens der Verwaltung“. Für Überschwemmungsschäden müsse sie haften. Alle Arbeiten zur Minimierung der Hochwasserrisiken seien eine Pflichtaufgabe der Gemeinde.
Dabei wissen die Rumbachanrainer die Düsseldorfer Bezirksregierung auf ihrer Uferseite. Ausreichende und verfügbare Landesmittel konnte die Stadt wegen „fehlender Konzepte aber nicht abrufen“. Fehlende Personalkapazitäten im Umweltamt und nicht ausreichende Eigenmittel hätten über Jahre als Begründung gedient.
Rumbachanlieger bleiben gesprächsbereit
Die Rumbahnanlieger hätten bisher „viel Verständnis für die Argumente der Verwaltung aufgebracht“ und kooperativ geholfen. „Die bisher weitestgehende Untätigkeit der Mülheimer Umweltverwaltung gipfelt jetzt in der Ankündigung, für mehr als bisher unzulänglich durchgeführte Pflegearbeiten, die in die Zuständigkeit der Stadt fallen, Anliegerbeiträge zu erheben“, schreibt der IGR-Sprecher. „Mit dieser Verfahrensweise können und werden wir uns nicht einverstanden erklären.“
Die Ratsfraktionen sollten bei ihren Beratungen zu dieser neuen Gebührensatzung fachliche Argumente und das Votum der Betroffenen hören und sorgfältig prüfen. Wie bisher signalisiert die IGR Gesprächsbereitschaft. Sie geht davon aus, dass sich weitere Gewässeranlieger aus dem Mülheimer Stadtgebiet zur angestrebten Gebührensatzung äußern und sich dagegen wehren werden.