Mülheim. Länger war von Mülheims OB Scholten keine politische Positionierung zu vernehmen. Jetzt meldete er sich zu Gewerbeflächen und Flughafen zu Wort.
Nach einem Bürgergespräch vor 14 Tagen auf der Heimaterde schaltet sich Oberbürgermeister Ulrich Scholten nun in die Debatte um die Schaffung neuer Gewerbeflächen ein. Dabei positioniert sich der OB, der auch Aufsichtsratschef der Wirtschaftsförderung Mülheim & Business (M&B) ist, gegen das Flächenkonzept von M&B-Chef Hendrik Dönnebrink.
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In einem Facebook-Post nimmt Scholten explizit Stellung zu Dönnebrinks Vorschlag, südlich der Velauer Straße ein Gewerbegebiet in einer Größenordnung von 24 Hektar (mit der Option auf vier weitere Hektar) zu schaffen. Kleingewerbe könne sich dort ansiedeln, so bekanntlich die Meinung des Wirtschaftsförderers.
OB grätscht als M&B-Aufsichtsratsvorsitzender gegen den Wirtschaftsförderer
Jetzt grätscht ihm sein Aufsichtsratschef quer von der Seite rein, ohne dass das Wirtschaftsflächenkonzept von Dönnebrink nur einmal Gegenstand einer ordentlichen Debatte im Wirtschaftsausschuss gewesen ist. Eine Sondersitzung zum Dönnebrink-Vorstoß, den Unternehmerverband und IHK ausdrücklich unterstützen, soll es laut Wirtschaftsdezernent Peter Vermeulen erst gar nicht geben. Das Konzept des Wirtschaftsförderers soll im Rahmen einer normalen Sitzung erst am 11. Februar politisch beraten werden.
OB Scholten nimmt nun die Position Vermeulens ein, der dem Dönnebrink-Papier ablehnend gegenübersteht. „Das Fulerumer Feld ist als Teil des Kaltluftsystems Rumbachtal und Teil des Einzugsgebiets des Rumbachs mit erheblichen Restriktionen belegt“, sieht Scholten eine Ausweisung als Gewerbegebiet kritisch mit Blick auf Kaltluftversorgung der Innenstadt und die Hochwasserproblematik im Rumbachtal.
Scholten: Verstärkt versuchen, bestehende Flächen besser zu nutzen
Scholten verweist darauf, dass das Fulerumer Feld im Entwurf des neuen Regionalplans schon nicht als Siedlungsgebiet ausgewiesen worden sei. Die Stadt hatte gegen ebensolche Planungen des Regionalverbands Ruhr Einspruch erhoben, so dass bis dato der Kompromiss steht, dass eine Bebauung nicht in der rückwärtigen Landschaft möglich werden soll, gleichwohl aber entlang der Velauer Straße.
OB Scholten für Fortbestand des Flughafens
Auch zur Flughafen-Debatte machte Scholten nun erstmals öffentlich seine Position deutlich. „Ich persönlich vertrete die Meinung, dass das Flughafenareal weiterentwickelt werden muss, die heute schon ansässigen Firmen und ihre 400 Mitarbeiter Perspektive sowie Planungssicherheit brauchen und weiteres Gewerbe angesiedelt werden sollte“, ließ er über die Sozialen Medien verbreiten.
So lasse sich die „ökologisch notwendige Funktion der Fläche“ erhalten. „Wir haben die Chance, langfristig ein wichtiger Standort für das ganze Ruhrgebiet zu werden“, so Scholten. Berechtigte Interessen der Anwohner seien dabei aber zu berücksichtigen.
Mit Blick auf den Gewerbeflächenmangel in Mülheim vertritt Scholten zwar die Meinung, man müsse ohne Tabu über mögliche Flächenausweisungen sprechen. Doch wie sein Dezernent Vermeulen ist er der Meinung, die Stadt müsse „verstärkt auch versuchen, bereits bestehende, aber nicht genutzte Gewerbeflächen, auch solche, die sich in privater Hand befinden, für uns als Stadt nutzbar zu machen. Wenn wir das schaffen, können wir die Nutzung von Grünflächen sicherlich deutlich verringern.“
Brach liegende Gewerbeflächen: Reaktivierung scheitert bislang an privaten Interessen
Entsprechende Bemühungen hatte Mülheim & Business bereits unter Ex-Geschäftsführer Jürgen Schnitzmeier unternommen. Letztlich aber ohne wahrnehmbaren Erfolg, weil der Stadt nicht mehr bleibt, als Appelle an die privaten Eigentümer zu richten, Flächen für eine Entwicklung freizugeben. Wie die Stadt in dieser Frage erfolgreicher unterwegs sein könnte, haben weder Scholten noch Vermeulen bislang konkretisiert.
Im Hauptausschuss am Donnerstag betonte Scholten, er sehe seine Meinungsäußerung „überhaupt nicht konträr“ zu Dönnebrink. Er habe in seinem Facebook-Post lediglich eine Situationsbeschreibung vorgenommen.