Mülheim. Sicherheit für Verwaltungsmitarbeiter ist Thema für Mülheimer Politik. Nach Vorfall im Ausländeramt bringen Kontrollen am Eingang manches zutage.
Der Vorfall im Mülheimer Ausländeramt Ende Oktober, als ein junger Mann ein Messer zog und drohte, sich selbst etwas anzutun, war noch einmal Thema im Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung (BSO). Es ging um die Sicherheit der Verwaltungsmitarbeiter.
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„Was wird getan, um die Mitarbeiter vor Gewalt zu schützen?“, fragte Ramona Baßfeld von der BAMH-Fraktion. Bernd Otto, Leiter des Ordnungsamtes, nannte die schon bestehenden Möglichkeiten zur Flucht in einen anderen Raum hinter jedem Schreibtisch sowie das Notrufsystem per Alarmknopf, das bei dem Vorfall im Ausländeramt auch zum Einsatz gekommen war. Dieses Notrufsystem, das als „Pilotprojekt“ in der Ausländerbehörde erfolgreich getestet wurde, solle künftig überall in der Verwaltung eingesetzt werden, sagte Otto.
Bei Kontrollen am Eingang wurde an jedem Öffnungstag etwas gefunden
Habe es zuvor nur gelegentliche Kontrollen mit Metalldetektoren am Eingang gegeben, so werden nach dem Vorfall mit dem Messer die Kunden nun an jedem Öffnungstag des Ausländeramtes kontrolliert, bestätigte Otto. Geplant sei das vorerst bis zum Ende dieses Jahres. Die Bilanz der Kontrollen in der ersten Novemberhälfte: Bisher habe man an jedem Tag etwas gefunden, darunter Messer, Teppichmesser, Schraubendreher, Scheren oder auch mal Pfefferspray. „Im Schnitt bringen ein bis drei Prozent der Kunden etwas mit“, sagte Amtsleiter Otto.
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Hubert Niehoff (Grüne) warnte vor Verallgemeinerungen und davor „aus einem Einzelfall wie dem im Ausländeramt einen Trend zu ziehen.“ Dass das Thema Sicherheit die Verwaltung jedoch ständig beschäftigt, bestätigte Frank Steinfort, Dezernent für Recht, öffentliche Sicherheit/Ordnung und Personal. Vor allem im Sozial-, Ausländer- und Bürgeramt würden bei der Kundschaft schon mal „die Sicherungen durchbrennen“, wie er von den Mitarbeitern höre und in den Anzeigen lese.
BAMH-Fraktion möchte Zahlen zu den Vorfällen aus den Ämtern
Steinfort nannte Beleidigungen und Drohungen. „Wir müssen da gegenhalten“, so Steinfort. Es sei auch noch nicht überall angekommen, dass es für die Mitarbeiter an den Schaltern gefährlich sein könne. Ramona Baßfeld wollte Fakten hören und bat für die nächste BSO-Sitzung um Zahlen aus den drei genannten Ämtern, „damit wir das auch einordnen können“. Peter Beitz (FDP) bilanzierte zum Thema Gewalt in Behörden: „Wir stecken viel in den Brandschutz, aber nur wenig in den Mitarbeiterschutz.“