Mülheim. Ein Haus des Jugendrechts sei nicht nötig, so die Stadt: Die Jugendkriminalität sei unterdurchschnittlich, die Zusammenarbeit vor Ort gut.
Die Nachbarstadt Essen hat bereits eins, Oberhausen auch, und auch in anderen Kommunen gibt es so genannte Häuser des Jugendrechts, die mit einer fachübergreifenden Vernetzung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe das Ziel verfolgen, Strafverfahren gegen jugendliche Kriminelle zu beschleunigen und möglichst die jungen kriminelle Karrieren zu beenden. Warum, so die Fraktion Bürgerlicher Aufbruch Mülheim (BAMH), gibt es eine solche Einrichtung nicht auch in Mülheim?
Mülheim hat unterdurchschnittliche Belastung im Bereich der Jugendkriminalität
Die Verwaltung nahm im Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung (BSO) dazu Stellung. Der Gedanke, ein Haus des Jugendrechts zu schaffen, sei früher schon einmal erwogen worden, so Rechtsdezernent Frank Steinfort. Mülheim weise im Vergleich mit anderen Städten jedoch eine unterdurchschnittliche Belastung im Bereich der Jugendkriminalität auf. „Wir haben nicht genügend jugendliche Straftäter dafür“, sagte Steinfort.
Die Situation in Mülheim sei eben nicht so, dass man eine solche Einrichtung dringend benötige. Eine gute Kooperation im Jugendstrafverfahren könne überall umgesetzt werden, so die Verwaltung, sofern sie von allen Beteiligten gewollt und auch angewandt würde. Die langjährig gewachsene und erfolgreiche Kooperationsstruktur in Mülheim habe sich bewährt. „Die Zusammenarbeit von Jugendgerichtshilfe, Staatsanwaltschaft und Amtsgericht ist in Mülheim gut“, so Steinfort.
Gegen eine Zusammenarbeit mit Essen entschieden
Eine Kooperation mit dem Haus des Jugendrechts in Essen, das 2018 gegründet wurde, wurde im vergangenen Jahr in der Verwaltung diskutiert. Die Stadt Mülheim hat sich allerdings dagegen entschieden. Für Mülheim ist, obwohl die Stadt zum Polizeipräsidium Essen gehört, nicht die Staatsanwaltschaft in Essen zuständig, sondern die Staatsanwaltschaft in Duisburg. Zudem hätte das Nutzen der Räumlichkeiten in Essen eine erhebliche Entfernung für die Mülheimer Beteiligten bedeutet.