Mülheim. Mülheimer Tierschutzverein möchte Sicherheit für seine finanzielle Unterstützung. Ob eine Erbpacht machbar ist, hängt vom Haushaltsergebnis ab.
Der jahrelange Sanierungsstau im Mülheimer Tierheim wird in der Politik kaum bestritten. Jetzt fordert die SPD-Fraktion einen „runden Tisch“ mit dem Ziel, ein bezahlbares Konzept zu erarbeiten, damit die Tiere zeitnah bessere Lebens- und die Mitarbeitenden verbesserte Arbeitsbedingungen bekommen.
Vom runden Tisch allein komme nicht mehr Geld ins Stadtsäckel, machte die Verwaltung bei der letzten Sitzung des Bürgerausschusses für Sicherheit und Ordnung (BSO) deutlich. Zumal die Sanierung von Schulen, Kitas, Sportplätzen ebenfalls zu stemmen sei. Dennoch arbeite man hinter den Kulissen an einer Lösung, denn der Mülheimer Tierschutzverein hatte ja unlängst finanzielle Unterstützung zugesagt.
Bei einer Erbpachtvereinbarung müssten 710.000 Euro abgeschrieben werden
Eine siebenstellige Summe will der Mülheimer Tierschutzverein zur Verfügung stellen, wie der Verein im Sommer bekannt gab, und auch weiterhin Spenden für das Mülheimer Tierheim, das auch Fundtiere aus Oberhausen aufnimmt, sammeln. Über eine Gegenleistung, eine Sicherheit für den Erhalt des Tierheims, die der Verein haben möchte, wurde intern bereits gesprochen. Der Tierschutzverein schlug eine Erbpachtregelung mit der Stadt vor. „Mit einer Erbpacht können wir leben“, sagte Bernd Otto, Leiter des Mülheimer Ordnungsamtes. „Stadtverwaltung und Tierheim wollen die Sache schnell stemmen“, betonte er.
Das Problem: Das Tierheim steht mit rund 710.000 Euro als Gemeindevermögen in den Büchern. Bei einer Erbpachtvereinbarung über diese Summe müsste aber eine Sonderabschreibung erfolgen. Da die Stadt im Nothaushalt wirtschaftet, sei derzeit noch nicht erkennbar, ob die Sonderabschreibung das von der Finanzaufsicht zugebilligte Haushaltsergebnis 2019 gefährde oder nicht. Auf dem Spiel stünden dann die Millionen aus dem Stärkungspakt für die Stadt, erklärte Bernd Otto den Politikern.
Tierschutzverein möchte nach außen hin als Eigentümer des Tierheims auftreten
Das Jahresergebnis 2019 liege voraussichtlich erst im Februar 2020 vor. „Wir können die Entscheidung jetzt noch nicht treffen“, sagte Otto. „Wir sehen erst in 2020, ob wir uns diese Bücherbereinigung für die Erbpachtregelung überhaupt leisten können. Wenn ja, dann gehen wir aber diesen Weg“, betonte er.
Die Stadt Oberhausen, die das Tierheim seit 1977 mit der Stadt Mülheim betreibt, wolle aus der Allianz nicht aussteigen. „Oberhausen vertraut darauf, dass wir eine Lösung finden“, sagte Frank Steinfort, der zuständige Dezernent für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie Personal, im BSO-Ausschuss.
Details werden noch abgestimmt
Unabhängig vom Haushalts-Jahresergebnis 2019 stimmen sich Verwaltung und Tierschutzverein bis zum Februar noch über Details und offene Fragen ab, um keine Zeit zu verlieren. Amtsleiter Bernd Otto bot der Politik an, interessierte Vertreter der Fraktionen in einer nicht-öffentlichen Runde über weiteres zu informieren, was interessiert aufgenommen wurde. Die SPD zog ihren Antrag auf einen „runden Tisch“ bis zum Februar 2010 zurück.
Die CDU verwies darauf, dass die engagierte Leitung des Mülheimer Tierheims in absehbarer Zeit in Pension gehe und zeitnah an eine Nachfolge gedacht werden müsse.
Der Tierschutzverein möchte nach außen hin als Eigentümer des Tierheims auftreten können und künftig für „sein“ Tierheim Spenden einwerben können. Das wird auch nötig sein. Denn benötigt werden insgesamt 6 bis 6,5 Millionen Euro, um das Tierheim in Raadt an der Horbeckstraße wieder auf Stand zu bringen, nannte Steinfort Zahlen. Fällig sind zuallererst die Hundequarantäne und das marode Katzenhaus. „Wir haben noch nie ein Luxus-Tierheim gehabt“, betonte Steinfort. Das Gebäude an der Horbeckstraße in Raadt sei einmal ein Bauernhof gewesen. „Mit einem Bau-Bestand aus den 1960er Jahren.“