Mülheim. Den Vorschlag der Mülheimer CDU, Ehrenamtliche sollten den Ordnungsdienst bei seinen Streifengängen unterstützen, lehnt die Stadtverwaltung ab.
Sauberkeit und Ordnung sind wichtig für ein Stadtbild. Nicht zuletzt hängt auch das subjektive Wohl- und Sicherheitsgefühl der Bürger davon ab. Da das Personal begrenzt ist und sich an der finanziellen Situation in Mülheim nicht so schnell etwas ändern dürfte, kam die CDU auf die Idee, den Einsatz von Ehrenamtlichen zu prüfen, die den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) der Stadt verstärken sollen. Die Verwaltung sieht den Vorschlag allerdings kritisch, wie im Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung (BSO) berichtet wurde.
CDU-Fraktion sieht viele mögliche Aufgaben für Ehrenamtler
Illegale Müllkippen, wildes Parken, Graffiti-Schmierereien, Hundehalter, die die Hinterlassenschaften der Vierbeiner nicht wegräumen – die CDU sieht viele mögliche Aufgaben für die Ehrenamtler. Als Vorbild hat die CDU-Fraktion Städte wie Karlsruhe und auch Dorsten genannt, die bereits Erfahrung mit ehrenamtlicher Unterstützung hätten und die Mülheim als Modell dienen könnten. Die CDU stellt sich vor, dass auch in Mülheim Ehrenamtliche die hauptamtlichen KOD-Mitarbeitenden bei Streifengängen begleiten könnten, vor allem abends und an den Wochenenden. Auch bei Festen oder anderen öffentlichen Veranstaltungen könne man auf Ehrenamtliche zurückgreifen, so die CDU.
Der Ordnungsdienst in Mülheim hat 20 Mitarbeitende
Erst in diesem Sommer wurde der Kommunale Ordnungsdienst in Mülheim auf 20 Mitarbeitende aufgestockt, die inzwischen in der Stadt auf Streife gehen.
In der Verwaltung arbeitet eine Leitstelle, die die Mitarbeiter koordiniert, die Aufträge vergibt an die Leute, die gerade im Stadtgebiet unterwegs sind. Die Leitstelle im Rathaus kann auch vom Bürger direkt angewählt werden unter 455-3275.
Die Stadtverwaltung sieht eine Begleitung des Kommunalen Ordnungsdienst der Stadt durch ehrenamtliche Bürger als schwierig an: „Das ist theoretisch zwar auch bei uns möglich, wir sehen aber deutliche Probleme in der praktischen Umsetzung“, sagt Ordnungsamtsleiter Bernd Otto. Die Mitarbeiter im Ordnungsdienst müssten ausgebildet sein, um die vielen verschiedenen Anforderungen bewältigen zu können, erinnerte Otto. Die Mitarbeitenden benötigen zum Beispiel rechtliche Kenntnisse sowie körperliche Fitness, müssten sich auch selbst verteidigen können.
Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf Privatpersonen ist rechtlich nicht möglich
Der zeitliche Aufwand für solche Schulungen sei immens, und auch Ehrenamtler müssten regelmäßig üben. Otto vermutet, dass sich bei einem solchen zu erwartenden Aufwand kaum geeignete Personen für ein Ehrenamt finden dürften. Auch bei den regulären Stellenausschreibungen gebe es schon eine recht geringe Anzahl an Bewerbern. „Sehr problematisch ist auch, dass die Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf Private rechtlich nicht möglich ist“, so Amtsleiter Otto. Denn letztlich wisse man ja nicht, was im Einsatz auf die Ehrenamtlichen zukommen könnte, und ob im Einsatzgeschehen stets rechtlich sauber getrennt werden könne zwischen den Aufgaben, die der Ehrenamtliche übernehmen dürfe, und solchen, die nur der Hauptamtliche ausführen dürfe.
Erfahrungen aus anderen Städten
Bernd Otto berichtete im Ausschuss, dass man inzwischen in Karlsruhe dem Einsatz von Ehrenamtlern kritisch gegenüberstehe. In Karlsruhe sei derzeit nur noch eine ehrenamtliche Kraft tätig. Es fänden sich in Karlsruhe offenbar keine Personen, die für ein derartiges Ehrenamt sowohl die körperliche Fitness nachweisen könnten als auch regelmäßige Schulungen in Recht und Einsatztaktik absolvieren wollten.
Karlsruhe werde das Projekt auslaufen lassen, sagte Bernd Otto nach Gesprächen mit den Verantwortlichen in Karlsruhe. In Dorsten werde ein solches Ehrenamt noch diskutiert. Aber der Kommunale Ordnungsdienst sei dort auch noch in der Aufbauphase.