Mülheim. Nun ruft auch die katholische Kirche in Mülheim zum Protest gegen die AfD-Versammlung am 29. Oktober auf. Die Partei bleibt bei ihrer Planung.
Das Bündnis gegen die AfD-Veranstaltung am 29. Oktober in der Stadthalle wird immer breiter, doch die Partei hält am geplanten Ablauf ihres „Bürgerdialogs“ fest. Störer im Saal werde man nicht dulden, stellt der Mülheimer Kreisvorsitzende Alexander von Wrese klar.
Nachdem vor gut zwei Wochen bekannt geworden war, dass die AfD einen Saal in der Stadthalle angemietet hat, formierte sich das Bündnis „Mülheim stellt sich quer“ und bereitet zeitgleich eine Gegendemo vor. Voran gegangen war ein gemeinsamer Protestbrief der drei Parteien SPD, Grüne und Die Linke an die Chefetage der MST mit der Bitte, den Mietvertrag wieder zu kündigen. Die MST lehnt dies aus Gründen der Neutralität ab.
In der Ratssitzung am 10. Oktober kritisierten einige Stimmen, dass die MST nicht über die Anfrage der AfD informiert habe – denn dann, so meinte die stellvertretende Grünen-Fraktionssprecherin Franziska Krumwiede-Steiner, hätte man sich noch eine „kreative Möglichkeit für eine Absage“ einfallen lassen können. Die AfD hat darauf mit einer Pressemitteilung reagiert, in der es heißt, ein solcher Ausschluss würde gegen geltendes Recht verstoßen. Und: „Antidemokratische Töne werden im Stadtrat immer lauter.“
AfD nimmt „antidemokratische Töne“ im Stadtrat wahr
Der stellvertretende Kreisvorsitzende Dominic Fiedler setzt selbstsicher hinterher: „Ich freue mich schon, wenn wir im nächsten Jahr mit einer starken AfD-Fraktion im Mülheimer Stadtrat sitzen und den anderen Fraktionen auf die Finger schauen können.“ Bei der Kommunalwahl 2014 hatte die Partei in Mülheim 5,3 Prozent erreicht und drei Ratsmitglieder stellen können, doch schon im März 2015 war die AfD-Fraktion völlig zerstritten auseinander gebrochen.
Der „Bürgerdialog“ am 29. Oktober in der Stadthalle ist eine öffentliche Veranstaltung, zu der vier Gastredner geladen sind: Neben drei Vertretern der AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag – Gabriele Walger-Demolsky, Martin Vincentz und Markus Wagner – wird auch die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alice Weidel, in Mülheim sprechen.
Manche Sympathisanten scheuen ein Spießrutenlaufen vor der Stadthalle
„Auf gar keinen Fall werden wird aufgrund der Proteste den Veranstaltungsablauf ändern“, erklärte der Kreisvorsitzende Alexander von Wrese jetzt auf Anfrage. „Wir finden die Reaktionen befremdlich.“ Wie viele Zuhörer zu erwarten seien, könne er nicht sagen. „Manche, die uns nahestehen, haben schon gesagt, dass sie keine Lust haben, ein Spießrutenlaufen zu machen, um in die Stadthalle zu gehen.“ Daher werde er die Veranstaltung nicht an der Besucherzahl messen.
Er warnt aber alle AfD-Gegner, „nur zum Stören“ in den Saal zu kommen: „Das braucht niemand zu versuchen. Wir haben einen Sicherheitsdienst und werden entsprechende Maßnahmen ergreifen.“ Die Gegenaktionen des Bündnisses bezeichnet von Wrese als „den üblichen linken Protest“, dabei ist die Bewegung seit ihrer Gründung immer breiter geworden.
Auch die katholische Kirche in Mülheim ruft jetzt offiziell zur Gegendemo auf
Schon zu Beginn hatten mehr als 20 Organisationen „Mülheim stellt sich quer“ unterstützt, neben politischen Parteien auch die evangelische Kirche, Religionsgemeinschaften, Jugendverbände und Kulturschaffende. Mittlerweile beteiligt sich auch der DGB, und am Montag ist auch die katholische Kirche in Mülheim offiziell dem Bündnis beigetreten: Stadtdekanat, Katholikenrat und Caritas rufen ausdrücklich zur Teilnahme an der Gegendemonstration auf.
Lautstarker Protest geplant
Der Demonstrationszug von „Mülheim stellt sich quer“ startet am kommenden Dienstag, 29. Oktober, um 17 Uhr auf dem Kurt-Schumacher-Platz vor dem Forum und zieht dann zur Stadthalle. Die Teilnehmer sollen Lärm machen mit Kochlöffeln und Topfdeckeln.
Der „Bürgerdialog“ der AfD beginnt offiziell um 19 Uhr, Einlass ist ab 18 Uhr.
Stadtdechant Michael Janßen erklärt hierzu, die Kirche habe „zwar keinen politischen Auftrag, aber eine Botschaft, die nicht ohne politische Folgen bleiben kann“. Wenn eine Partei „gegen unser christliches Menschenbild verstößt, um nicht zu sagen, es mit Füßen tritt, dann haben wir als Christinnen und Christen dagegen aufzustehen.“
Auch die AfD hat den Gegenwind von katholischer Seite zur Kenntnis genommen: „Für mich als Katholik ist das natürlich enttäuschend“, sagt von Wrese, aber die Kirchen hätten sich längst vereinnahmen lassen. Wichtig fände er, „dass sich die bürgerlichen Parteien CDU und FDP komplett raushalten“. Nach Auskunft von Nadia Khalef, stellvertretende Vorsitzende der Mülheimer SPD und eine der Sprecherinnen von „Mülheim stellt sich quer“, hätten CDU und FDP bislang tatsächlich nicht reagiert.
Inzwischen werden 1000 bis 2000 Teilnehmer erwartet
Angemeldet ist die Demonstration schon länger, anfangs mit etwa 400 Teilnehmern, nun würden 1000 bis 2000 Leute erwartet, erklärt ein Polizeisprecher. Bis Ende der Woche sollen die Organisatoren der Polizei mitteilen, mit wie vielen Protestierenden sie in der Mülheimer Innenstadt rechnen.