Mülheim. Die Anmietung der Mülheimer Stadthalle durch die AfD sorgt für Ärger. Die Politik beklagt sich, nicht informiert worden zu sein – zu Recht.

Dass die Anmietung der Stadthalle durch die AfD für Aufregung sorgen würde, ist keine Überraschung. Mindestens unbedarft ist es da von der MST, diese Vermietung still und heimlich mit der AfD zu vereinbaren.

MST hätte Politik in Kenntnis setzen müssen über AfD-Anmietung

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Von Mirco Stodollick

SPD-Vorsitzender Rodion Bakum bemerkte in der Ratssitzung am Donnerstag, dass er aus der Presse habe davon erfahren müssen. Ebenso kritisierte die stellvertretende Grünen-Fraktionssprecherin Franziska Krumwiede-Steiner, dass es keine Möglichkeit gegeben habe, vorher darüber zu diskutieren, sich gegebenenfalls eine kreative Möglichkeit für eine Absage einfallen zu lassen. Abgebrochen wurde diese Diskussion dann mit einem abrupten Themenwechsel von Ramona Baßfeld, Fraktionskollegin des Ex-AfDlers Jochen Hartmann.

Rechtlich sind der Stadt die Hände gebunden, eine Anmietung einfach verweigern kann sie einer demokratisch gewählten Partei nicht – doch hätte die MST die Politik in Kenntnis setzen müssen, um eine Debatte im Vorfeld zu ermöglichen. Zumal Mülheim sicherlich nicht die erste Stadt im Ruhrgebiet war, die die AfD für diese Großveranstaltung mit Co-Bundesfraktionsvorsitzender Alice Weidel angefragt hat … Die Stellungnahme der MST soll nun nachgeholt werden, und OB-Referent Guido Brücker hat gar schon öffentlich seine Protestambitionen im Rat verkündet.

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Denn eine gewöhnliche Veranstaltung ist es nicht, wenn ein Martin Vincentz auftritt, der frei nach Oswald Spengler vor dem „Untergang des Abendlandes“ warnt, oder ein Markus Wagner, der die AfD als Bürgerwehr für den Rechtsstaat betrachtet, und rechtsextreme Björn-Höcke-Zitate im Interview mit der Welt mit den Worten rechtfertigt: „Höcke zeigt Lust am Tabubruch und testet die Grenzen des Sagbaren aus.“ Mülheim wird am 29. Oktober zeigen, was es von solchen Äußerungen hält.