Mülheim. Wenn die Mülheimer VHS saniert werden muss, fehlt das Geld für Schulen: Die Initiative kritisiert Stimmungsmache bei den Argumenten der Stadt.
Nach der hitzigen Debatte an der Gesamtschule Saarn bei der Info-Veranstaltung der Stadt am Dienstagabend fürchtet die Initiative „Erhalt unserer VHS in der Müga“, dass gegen sie Stimmung gemacht wird. „Wir haben Sorge, dass die Diskussion durch den Blick auf das, was nicht umgesetzt wird, verkürzt wird“, sagt Erich Bocklenberg von der Initiative.
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Hintergrund ist das Hauptargument der Stadt für ein „Nein“ beim Bürgerentscheid am 6. Oktober: Müsste die VHS saniert werden, könnten dringend notwendige Investitionen an anderer Stelle nicht unternommen werden. Die Initiative hatte am Mittwochabend auch noch einmal eingeladen, um ihre Argumente vorzubringen – rund 40 Gäste kamen.
DLRG Mülheim spricht sich gegen die Sanierung der VHS aus
Bei der Versammlung am Dienstag hatten Schüler und der stellvertretende Schulleiter der Gesamtschule auf die prekären Zustände des Gebäudes hingewiesen. Auch die Mülheimer DLRG hat sich gegen den Erhalt der VHS ausgesprochen: Bei Facebook postete sie das Bild eines Jungen mit Seepferdchen und den Satz: „Sollte es nun auf Grund des Bürgerentscheides zu einer Sanierung des VHS-Gebäudes kommen, wird die Stadt einen Neubau des Friedrich-Wennmann-Bades nicht stemmen können und auch elementare Reparaturen können nicht mehr durchgeführt werden. Das Bad wird dann ersatzlos geschlossen. Dem müssen wir entgegenwirken.“
„Das ist eine angstbetonte Diskussion“, kritisiert Erich Bocklenberg. „Den anderen könnte klar werden, dass ihnen das Gleiche passieren kann wie uns mit der VHS.“ Damit meint er, dass vielleicht auch andere Sanierungen ausgesetzt werden könnten. Zwei Millionen Euro, die für die Sanierung der VHS bereit standen, hatte die Stadt mehrere Jahre geschoben und nicht abgerufen.
Mülheimer Bürger erhalten bis spätestens 15. September Abstimmungsbenachrichtigungen
„Wir fordern nicht, dass alles sofort gemacht wird“, sagt Bocklenberg. Die Initiative wolle, dass die Volkshochschule wieder in betriebsbereiten Zustand gebracht wird – und anschließend weitersaniert werden kann. „Jedes Jahr stehen 15 Millionen Euro für Bildung zur Verfügung, Teile davon können auch noch später für die VHS verwendet werden.“
Es gehe nicht darum, die Stadt zu zwingen, 15 Millionen Euro zu investieren, sondern die VHS solle wieder „eingegliedert werden in das Spektrum der Maßnahmen, die in Mülheim unternommen werden müssen“.
Derzeit verschickt die Stadt bis zum 15. September die Abstimmungsbenachrichtigungen für den Bürgerentscheid am 6. Oktober. Ein Informationsblatt mit den Argumenten der Initiative und der Fraktionen im Mülheimer Rat sowie dem Oberbürgermeister ist im Internet abrufbar auf der Seite der Stadt: muelheim-ruhr.de/buergerbegehren_2019. Zudem hat die Stadt 5000 gedruckte Informationsblätter an öffentlichen Orten ausgelegt.