Mülheim. Bochumer Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen einen Jugendlichen ein, der im Juni 2019 rechte Beiträge in Mülheimer Whatsapp-Gruppe postete.
Dennis Vollmer
Im Fall der rechtsextremen Postings in einer Mülheimer Fridays-For-Future-Gruppe hat die Bochumer Staatsanwaltschaft bei einem der Beschuldigten – ein Jugendlicher aus Bochum – das Strafverfahren eingestellt. „Die Beiträge zeigen zwar eine fremdenfeindliche, rechte Gesinnung“, räumt sie ein, es handle sich aber weder um nationalsozialistische Kennzeichen noch um volksverhetzende Darstellungen.
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Am 20. Juni 2019 hatten verschiedene Personen innerhalb weniger Minuten gut 100 nationalsozialistische und rechte Symbole wie Hakenkreuze, sowie fremdenfeindliche Sprüche und AfD-Symbole in der Whatsapp-Gruppe der Mülheimer Fridays-for-future-Bewegung gepostet. Die Aktion war offenbar abgestimmt.
Ermittlungen gegen weitere Beschuldigte laufen noch
Eine der Personen hatte unter dem Namen „Marc“ Parolen der AfD, dem Aufruf „Suizid gegen Rechts. Setze auch du ein Zeichen“ sowie der Reichskriegsflagge gesendet. Die Nationalsozialisten hatten die schwarz-weiß-rote Fahne – ursprünglich mit dem preußischen Adler – als Vorlage genutzt. Diese gilt bis heute als Erkennungszeichen rechter Bewegungen, eben weil ihr Zeigen nicht strafbar ist.
So argumentiert nun auch die Bochumer Staatsanwaltschaft: Die von dem Beschuldigten veröffentlichte Reichskriegsflagge (ohne Hakenkreuz) sei „kein Symbol der Nationalsozialisten, sondern eines der Kaiserzeit“. Die Ermittlungen gegen weitere Beschuldigte laufen noch.