Mülheim. Unbekannte haben in die Gruppe der Mülheimer Fridays-for-Future-Bewegung Nazi-Bildchen geschickt. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung.
Unbekannte haben am Donnerstagabend das Whatsapp-Forum der Mülheimer Gruppe Fridays for Future mit rechtsextremen und rassistischen Parolen attackiert. Mitglieder der Gruppe haben Anzeige erstattet, die Polizei ermittelt wegen Verdacht auf Volksverhetzung. Unter den teils menschenverachtenden Bildern und Aussagen haben die Poster auch AfD-Symbole gemischt.
Hetztiraden gegen Flüchtlinge, Grüne und Angela Merkel
Zeigen kann man die zahllosen eindeutig rechtsextremen Hetztriaden gegen Flüchtlinge, Grüne, die Bundeskanzlerin sowie die klaren rechtsnationalistischen Symbole nicht, die gegen 18.22 Uhr über die offene Gruppe gepostet wurden. Verschiedene Akteure haben sich daran beteiligt und zuvor unter unscheinbaren Namen wie „Tim“, „Marc“, „Maximilian“ und „Jonas“ dort angemeldet.
Gut 100 solcher einschlägigen Bilder und Symbole verschickten sie innerhalb von zwei Minuten – den Betreibern blieb kaum Zeit auf den massiven Ansturm zu reagieren. Die verschickten Bildchen stammen offenbar aus einem Repertoire der rechten Szene. Auch das Logo und Werbebanner der AfD wie „Heimatliebe ist kein Verbrechen“ vermischten die Akteure mit rechtsextremen, auch verfassungsfeindlichen Parolen.
Mögliche Sympathisanten der AfD?
Timo Spor, Mitglied der Grünen und Mit-Administrator der Whatsapp-Gruppe, sperrte den Kanal für die Sender, die daraufhin die Gruppe verließen. Kurz nachdem die Gruppe wieder geöffnet wurde, erfolgte gegen 19.14 Uhr jedoch die zweite Attacke mit ähnlichen rechtsextremen Inhalten, aber unter anderen Namen. Auch hier immer wieder Slogans und Symbole der Alternative für Deutschland. Agierte hier ein Sympathisant oder gar ein Mitglied der AfD?
Nein, sagt Alexander von Wrese, Kreisvorsitzender AfD Mülheim und distanziert sich deutlich von den versendeten Bildern: „Wir lehnen die Postings in ihrer Gesamtheit als Mittel der Verunglimpfung unserer bürgerlich-patriotischen Volkspartei kategorisch ab.“ Die Inhalte zeigten, „zu welchen widerlichen Mitteln der Agitation der politische Gegner fähig ist“. Von Wrese fordert rechtliche Konsequenzen: „Unabhängig von der Parteizugehörigkeit müssen solche Provokateure namentlich dingfest gemacht und zur Rechenschaft gezogen werden.“
Anzeige bei der Polizei erstattet
„Ich habe anschließend Screenshots gemacht und online Anzeige erstattet“, teilt Spors mit. Bislang war diese Whatsapp-Gruppe bewusst offen für alle gehalten – ein Klick über das Portal Fridaysforfuture.de auf die entsprechende Ortsgruppe genügt, um daran teilzunehmen. Hier werden Infos über Aktionen verteilt, auch diskutiert. „Wir müssen uns jetzt überlegen, ob wir diese Gruppe weiterhin offen halten, oder nur noch bekannten Personen das Recht einräumen, Beiträge posten zu dürfen“, sagt Spors mit Unmut, denn eigentlich will man einen offenen Diskurs möglich machen.
Kein einfacher Jugendstreich
Hanna Schenck von Parents for Future hält die Entwicklung für bedenklich: „Das ist kein einfacher Jugendstreich. Ich glaube, dass von diesen Leuten gezielt Bilder verbreitet wurden, damit Schüler angeekelt das Forum verlassen. Man will die Bewegung provozieren und stören.“
Die Rechnung ging jedoch nicht auf: Viele im Forum reagierten besonnen. „Hört auf damit“, „Was für Loser“ – so manche Kommentare. Ein andere nahm sogar Kontakt zu einem Poster auf: „Habe ihm nahegelegt, dass er sich in Mitgefühl übt und weiterbildet. Es gab tatsächlich eine kleine Diskussion, aber dann schien er mich geblockt zu haben“, schreibt ein Teilnehmer. „Die Symbole wirkten auf mich recht wahllos, vielleicht ist auch fehlende Bildung im Spiel. Manchen fehlt einfach ein Werteverständnis“, vermutet Spors. Dennoch bleibt ein offenes Forum ein Problem, angesichts der auch Minderjährigen, die sich angemeldet haben.
Polizei Mülheim hat den Staatsschutz eingeschaltet
Die Polizei nimmt die Attacke sehr ernst, sie hat den Staatsschutz eingeschaltet. Der ermittelt nun mit dem Verdacht der Volksverhetzung, bestätigt Polizeisprecherin Bettina Wehram. Zunächst geht man den Telefonnummern nach, rechnet allerdings auch damit, dass diese falsch bzw. verschleiert worden sind – „dafür gibt es Dienste“.