Mülheim. Nach Bericht über ein Handlungskonzept für Mülheim Styrum aus 2017 wollen die Grünen wissen, warum es die Bezirksvertretung 2 nicht erreicht hat.
Weil bereits seit zweieinhalb Jahren ein Handlungskonzept für Styrum existiert (diese Zeitung berichtete darüber exklusiv), wollen die Grünen jetzt wissen: Warum ist das Papier bis heute nicht in der Bezirksvertretung 2 vorgestellt worden? Ein entsprechender Antrag für die Sitzung des Ortsparlamentes am 18. September ist jetzt im Rathaus angekommen.
Wer hat das Gutachten in Auftrag gegeben?
Die Begründung der Grünen: Unser Bericht vom 17. August „Styrum braucht einen Stadtteilmanager“ wirft drängende Fragen auf: Wer gab die Analyse wann in Auftrag und wie wurde der Gutachter ausgewählt (Ausschreibung, freihändige Vergabe,...)? Welche Kosten entstanden dadurch und in welchem Jahr wurden sie aus welcher Haushaltsstelle mit welchem Etatansatz beglichen?
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Seit wann liegt das Papier der Verwaltung vor? Warum wurde es nicht den politischen Gremien vorgestellt? Wer entschied dies? Warum wurde in der Sitzung der BV 2 am 18. September 2018 bei der Beschlussfassung und Freigabe von Verfügungsmitteln in Höhe von rund 10.600 Euro für die Erstellung eines Integrierten Styrum-Handlungskonzeptes nicht auf die bereits vorliegende Analyse hingewiesen?
Ist im Haushalt Geld für Projekte in Styrum bereitgestellt?
Da bereits seit Januar 2017 ein Handlungskonzept für Styrum vorliegt, wollen die Grünen noch wissen: „Hält die Verwaltung es für richtig, 50.000 Euro für ein neues Gutachten auszugeben?“ Soll stattdessen das vorliegende Gutachten mit den Verfügungsmitteln und eventuell darüber hinaus bereitgestellten Mitteln refinanziert werden?
Wichtig sei ebenfalls: Sind im Haushalt 2019 oder in der Finanzplanung für die Folgejahre Mittel für ein entsprechendes Gutachten eingeplant? Könnte man die Gelder nicht eher für ein konkretes Projekt aus dem Handlungskonzept bereitstellen?