Mülheim. Seit 2018 kämpfen Ortspolitiker für das Bewohnerparken im Südviertel. Im September soll die Bezirksvertretung 1 ein Kompromisspaket beschließen.

Nach langen Diskussionen und mehreren Anläufen, östlich der Kaiserstraße das Bewohnerparken einzuführen, ist den Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und Grünen in der Bezirksvertreung 1 der Kragen geplatzt. In einem gemeinsamen Antrag fordern sie die Verkehrsplaner auf, das Projekt jetzt endlich in die Tat umzusetzen.

Zu dem Konzept gehört auch ein neues Parkhaus. Einige der bisherigen Verhinderungsgründe sind: Der Kämmerer hat dafür kein Geld. Es gibt nicht genug Überwachungspersonal beim Ordnungsamt. Außerdem soll die Polizei beim Oberbürgermeister gegen das Bewohnerparken protestiert haben, berichten Sprecher zweier Bezirksfraktionen.

Parkhaus würde sich mit Gebühren finanzieren

„Ein zusätzliches Parkhaus hinter dem Sportplatz an der Südstraße könnte zusätzliche Entlastung zwischen Kaiserstraße, Dickswall und Kuhlendahl bringen“, bringt Peter Pickert, Sprecher der SPD-Fraktion im Bezirk 1, ein neue Variante im Kampf um die Verteilung von Parkplätzen. „Es gibt genug Anlieger, die gern für ein Dach über ihrem Auto bezahlen würden. Damit würde sich der Bau finanzieren.“

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Um die Einführung einer Bewohnerparkregelung für die südöstliche Innenstadt fechten die Ortspolitiker seit einem Jahr. Im Oktober gab es eine Bürgerversammlung, auf der die städtischen Verkehrsplaner ihr Konzept für das Anwohnerparken vorgestellt haben. „Seither ist nichts passiert. Das geht nicht mehr so weiter“, hatte Hansgeorg Schiemer, Sprecher der CDU-Fraktion im Bezirk 1, Anfang des Monats in der Sitzung seinem Ärger Luft gemacht.

Drei Fraktionen tragen Kompromisspaket

Der nun für die Septembersitzung eingereichte Beschlussvorschlag – die Ortspolitiker haben in diesem Nachbarschaftsfall das Vergaberecht – enthält folgende Ergänzungen und Kompromisse.

• Die Parkplätze vor dem Polizeipräsidium an der Von-Bock-Straße bleiben gebührenfrei oder Sonderparkplätze
• Am Steilen Weg bleibt ein angemessener Teil der Parkplätze gebührenfrei.
• Die Parkplätze in der Leibnizstraße bleiben zur Hälfte gebührenfrei.
• Die Umsetzung der beschriebenen Bewohnerparkregelung erfolgt ohne Stellenausweitung für die Überwachung des ruhenden Verkehrs.

Autos vom Kirchenhügel ins Südviertel verdrängt

Nachdem das Bewohnerparken auf dem Kirchenhügel eingeführt wurde, fanden Mitarbeiter benachbarter Firmen und Institutionen keinen Parkplatz mehr in der Nähe ihres Arbeitsplatzes. Dagegen protestierten viele. Die Anwohner hatten plötzlich Abstellflächen für ihrer Autos in Haustürnähe. Gebührenpflichtige Stellplätze bleiben häufiger frei.

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Gleichzeitig suchten sich Autofahrer auf der anderen Seite der Kaiserstraße nun kostenfreie Parkplätze. Dies erhöhte den Parkdruck in den Straßen des Südviertels. Darum beschwerten sich dort Bewohner, sie fänden für sich nahe ihrer Wohnung keinen Abstellplatz mehr.

Kämmerer konnte Ortspolitiker nicht überzeugen

Darum erschien es für die Bezirksvertreter nur konsequent, auch im Südviertel das Bewohnerparken einzuführen. Auch Kämmerer Frank Mendack konnte die Ortspolitiker auf der Sitzung nicht von ihrer Überzeugung abbringen, das Bewohnerparken vorerst auszusetzen. „Wir haben dafür kein Geld in der Kasse.“

„Das ist kein Argument. Es gibt intelligente und tragbare Lösungen“, entgegnete Peter Pickert. „Wie lange sollen die Anlieger noch durch ihr Viertel kreisen, weil andere schon alles zugeparkt haben?“, fragte Schhiemer.

Keine zusätzlichen Überwacher erforderlich

„Eine Stellenausweitung für das Bewohnerparken ist verzichtbar. Die Überwachung des ruhenden Verkehres kann mit den vorhandenen Kräften und einer Optimierung der Bestreifung ausreichend sichergestellt werden“, fügt Britta Stallericken, Sprecherin der Grünen im Bezirk 1, hinzu.

Die Kosten für die technische Infrastruktur amortisierten sich nach Aussage der Verkehrsplaner „in einem wirtschaftlich darstellbaren Zeitraum“. Die drei Fraktionssprecher betonen: Die im Beschlussvorschlag aufgeführten „Änderungen zum Konzeptvorschlag der Verwaltung sollen verhindern, dass tagsüber nicht benötigte Bewohnerparkplätze ungenutzt bleiben“.

Am 20 September will die Bezirksvertretung 1 das Papier beschließen. Damit wären die Verkehrsplaner in der Pflicht, das Bewohnerparken im Südviertel zu verwirklichen. „Wir lassen uns nicht länger hinhalten“, sind sich Peter Pickert und Hansgeorg Schiemer einig.