Mülheim. . Konzept aus Anwohner- und öffentlichen Parkplätzen auf dem Muhrenkamp in der Mülheimer Altstadt geht für die Verwaltung nicht auf: zu teuer.

Die Überraschung stand SPD-Mann Oskar Obarowski in der Bezirksvertretung 1 ins Gesicht geschrieben: Kämmerer und Parteigenosse Frank Mendack soll dem Anwohnerparken am Muhrenkamp quasi die Kralle angelegt haben. Verkehrsplaner Roland Jansen informierte die Politik am Donnerstagabend nicht wie gefordert über den Planungsstand, sondern berief sich auf einen Stopp des Kämmerers. Der Grund: Das seit mehr als einem Jahr mehrfach diskutierte Konzept aus Anwohner- und öffentlichen Parkplätzen soll teurer werden und amortisiere sich nicht.

Für die SPD-Bezirksfraktion wäre das Aus für das Anwohnerparken zwischen Muhrenkamp und Paul-Esser-Straße ein politisch harter Schlag. Denn gerade sie organisierte an vorderste Spitze die Bürgerversammlungen und weckte Hoffnungen für ein neues Parkkonzept im Südviertel. Dort ächzen die Anwohner unter der Last vor allem der Arbeitnehmer von Krankenhaus, Schulen und anderen Einrichtungen im Quartier, die tagsüber dort kostenlos parken. „Die Autos kreisen hier wie die Geier um die Plätze“, schilderten Anwohner auf einer Versammlung.

Parkdruck im Mülheimer Viertel ist gestiegen

Der Druck auf das Viertel ist auch deshalb gestiegen, weil nebenan in der Altstadt ein Anwohnerparken eingeführt wurde. Das reduzierte drastisch die Möglichkeit, in der Innenstadt kostenlos zu parken. Die Belegschaften der nahen Einrichtungen wichen offenbar aus in Richtung Muhrenkamp. Im vergangenen Oktober stellte die Verwaltung erste Konzepte für das Südviertel in der Realschule Stadtmitte vor. Und machte sich damit nicht nur Freunde: Gewerbetreibende sahen sich als Vertriebene, Angestellte bangten um nahe Parkplätze und die Anwohner darum, dass sie keine Besucher mehr empfangen könnten – oder sie diese nach vier Stunden Parkdauer vor die Tür setzen müssten.

Verkehrsplaner Roland Jansen warb damals für den Plan der Verwaltung, der die öffentlichen Parkplätze einerseits zu Gunsten der Anwohner halbieren und gleichzeitig die Anzahl der gebührenpflichtigen Parkmöglichkeiten drastisch erhöhen sollte – eine Einnahmequelle für die Stadt: „Unser politischer Auftrag war ein Konzept für die Anwohner. Wir haben eben nicht mehr Platz, wir können den Mangel nur verwalten“, begründete Jansen damals.

Dass die Bremse heute ausgerechnet aus der eigenen Reihe angezogen wird, konnte Obarowski in der Bezirksvertretung daher kaum glauben: „Frank Mendack hat uns versichert, dass der Sachstand heute vorgestellt werden kann.“ Von den Bedenken des Kämmerers wollten die Genossen nichts wissen.

14 Parkautomaten und mehr Kontrollen sind teuer

Jansen aber blieb beharrlich und stellte hauptsächlich die Kosten dar. Zwar würden sich die gut 14 geplanten Parkautomaten – Kostenpunkt etwa 70.000 Euro – in zwei Jahren amortisieren, weil die Stadt mit Einnahmen von jährlich 50.000 Euro kalkuliert. Im Raum steht jedoch unerwartet ein Personalaufwand von gut 130.000 Euro für die Kontrolle durch das Ordnungsamt. Dafür allerdings fehle der Stadt Personal und Geld.

„Davon war bisher nicht die Rede“, protestierten sowohl SPD als auch CDU. Der gescholtene Verkehrsplaner begründete die Kosten mit dem steigenden Aufwand: Bisher sei das Anwohnerparken in der Altstadt vom Personal her nicht erfasst worden, weil es als Pilotprojekt galt. Wenn nun aber ein zweites Quartier hinzu käme, müsste die Arbeit von wenigstens zwei Kontrolleuren eingeplant werden. Und Jansen rechnet mit weiteren Folgen eines solchen Konzepts für die Nachbarquartiere: „Die Autos werden in andere Viertel ausweichen.“ Dann werde man auch dort nach Anwohnerparken rufen.

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Enttäuscht und von der Verwaltung „an der Nase geführt“ fühlte sich CDU-Bezirksfraktionsvorsitzender Hansgeorg Schiemer. Bereits im vergangenen Jahr hatte die BV 1 die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob für die Parkplatzfläche an der Kämpchenstraße, Ecke „An den Sportstätten“ ein mehrstöckiges Quartier-Parkhaus ausgeschrieben werden könnte. Das solle durch einen Investor errichtet und betrieben werden.

Trotz erneuter Aufforderung an die Verwaltung im vergangenen März, einen Sachstand zum Parkhaus zu berichten, hatte Planer Roland Jansen auch in der Mai-Sitzung keine Neuigkeiten im Gepäck. Die BV 1 zeigte sich empört und fordert mit Nachdruck einen Sachstand im Juni.