Mülheim. Für die Nutzung des Flughafenareals auf der Stadtgrenze bemüht sich die Stadt um Zuschüsse. Letzte Chance dafür ist der Ratsbeschluss Ende August.
In Zeiten leerer Kassen bemühen sich Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes, aus allen Geldtöpfen von Europa, Bund und Land Zuschüsse für Projekte zu bekommen – so auch für die Nutzung des Flughafenareals. Voraussetzung für eine Förderung ist jedoch: Es muss ein plausibles Konzept für die angestrebte Stadtentwicklung vorliegen.
Darum brauchen die Stadtplaner ein Handlungskonzept, aus dem der Masterplan Flughafen entsteht. Der passende Zuschussantrag bleibt nun bis nach den Sommerferien in der Schublade, weil FDP und Grüne im Planungsausschuss nicht darüber abstimmen wollten.
Grüne und FDP haben Beratungsbedarf angemeldet
Brigitte Erd (Grüne) und Joachim vom Berg (FDP), meldeten Beratungsbedarf an, weil sie über das Papier in ihren Fraktionen noch nicht gesprochen hatten. Die Grünen sahen darin „eine Verzögerung zum Ausstieg aus dem Flugbetrieb“.
Die FDP verfolgt weiterhin das Gegenteil. Der Ratsbeschluss vom 12. Mai 2016 erwartet einen Masterplan aus dem Mülheimer und Essener Rathaus, der beschreibt, was mit dem Areal nach 20134 passieren soll.
Gutachter haben Projektskizze positiv bewertet
Die dazu gehörende Werkstattreihe ist bereits erledigt. Nun soll der städtebauliche Wettbewerb folgen. „Die aus dem Masterplanverfahren entstehenden Aufwendungen sind jedoch im Etat der Stadtplaner bislang nicht vorgesehen“, heißt es in der Vorlage. Darum habe die Stadt am „Förderaufruf Regio.NRW Wirtschaftsflächen“ teilgenommen.
Ein Gutachtergremium hat die Projektskizze Flughafen Essen/Mülheim bereits positiv bewertet, so dass 60 Prozent der Kosten aus einem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gedeckt werden können. Jeweils 20 Prozent entfielen auf die Städte. Die entsprechenden Förderanträge liegen bei der Bezirksregierung Düsseldorf zur Bewilligung.
„Käufer und ansässige Firmen brauchen Sicherheit“
„Wir müssen bald mit dem Masterplan für den Flughafen beginnen, damit wir eine Klarheit bekommen, wie das Areal nach 2034 vermarktet werden kann. Potenzielle Käufer und ansässige Firmen brauchen diese Sicherheit“, warb Planungsdezernent Peter Verveulen für den Zuschussantrag. Die Frist für die Zuschussanträge endet am 31. August.
Davon ließen sich FDP und Grüne nicht unter Druck setzen. Der nötige Ratsbeschluss am 27. August käme auf den letzten Drücker. Verweigert der Rat seine Zustimmung, müssten die beiden Städte einige 100.000 Euro mehr an Planungskosten selbst finanzieren. Woher ist offen. Oder die Arbeit am Masterplan Flughafen verzögert sic