Mülheim. Die SPD will die E-Mobilität in der City mit kleinen Maßnahmen fördern, sieht sich aber durch rechtlich-formale Einwände der Verwaltung gebremst.
Mehr sachkundige Beratung für Bürger, die E-Autos anmelden wollen, eine bessere Kennzeichnung von E-Ladeparkplätzen und eine Öffnung für E-Fahrzeuge auf der Leineweberstraße – mit drei Maßnahmen will die SPD-Fraktion die E-Mobilität in der Stadt anschieben. Das ist vielleicht noch kein Riesenwurf, doch schon im Kleinen stoßen die Genossen auf Widerstand in der Verwaltung.
Und der ist oft formaler Natur. Im Mobilitätsausschuss nahm Planungsdezernent Peter Vermeulen zu den Beschlussvorschlägen der SPD schriftlich Stellung. Kunden von Neuanmeldungen zu Fragen der E-Mobilität zu beraten, etwa der Hinweis, eine private Ladestation beim Netzbetreiber anmelden zu müssen, lehnte der Dezernent ab.
Bürgeramt sei nicht zuständig
„Die Aufgabe des Bürgeramtes ist die reine Zulassung von Kraftfahrzeugen nach den Vorgaben der Fahrzeug-Zulassungsverordnung“, argumentierte dieser. Fragen zur E-Mobilität lägen nicht in der Zuständigkeit des Bürgeramtes – auch aus Gründen der Rechtssicherheit. Man könne ja stattdessen Merkblätter aushängen – die gibt es jedoch nicht.
Ebenso wenig willig zeigte sich die Verwaltung, Parkplätze an E-Ladepunkten farbig zu markieren. Sie sei „rechtlich nicht zulässig und auch nicht notwendig“, da ein Schild darauf hinweise.
Ablehnung in allen drei Punkten
Und zu guter Letzt lehnte Vermeulen eine Freigabe der Leineweber Straße für E-Fahrzeuge ab, PKW seien aufgrund der Straßenbahnschienen „rechtlich nicht zulässig“. Zu weiteren Maßnahmen, um E-Fahrzeuge attraktiver zu machen, nahm die Verwaltung „keine Stellung“, denn: „ein Prüfauftrag ist noch nicht erfolgt“. Daniel Mühlenfeld, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, platzt spätestens bei dieser Antwort der Kragen: Es sei „entlarvend“, wie wenig die Verwaltung selbst bereit sei, zeitnah die notwendige verkehrspolitische Wende zu erreichen und lokal emissionsfrei zu werden.
„Es wäre ein Leichtes, wenn das Bürgeramt, entsprechend geschult, auf Bedingungen für E-Autos im Stadtgebiet hinweist. Zumal eine private Ladesäule verpflichtend ist. Dass dies die Mitarbeiter an ihre Belastungsgrenzen bringen soll, ist ein Aberwitz.“ Die SPD hatte aus Beratungsbedarf ihren Antrag erst zurückgezogen, nun will sie ihn in den kommenden Mobilitätsausschuss einbringen.