Mülheim. . Der Streit um die Grundsteuer-Erhöhung in Mülheim eskaliert: Ein Ratsherr hat Klage eingereicht, der SPD-Fraktionschef Anzeige erstattet.
Während die Stadtverwaltung noch mit den vielen Widersprüchen zu den aktuellen Grundsteuer-Bescheiden zu kämpfen hat, ist die Aufregung ringsum nicht geringer: Ratsherr Martin Fritz vom Bürgerlichen Aufbruch (BAMH) kündigt eine Klage gegen seinen Bescheid an, mit dem die Stadt von ihm 39 Prozent mehr Grundsteuer verlangt – und im Essener Polizeipräsidium ermittelt gar der Staatsschutz im Zusammenhang mit der satten Steuererhöhung.
Turbulenzen, Teil 1: die Klage. BAMH-Ratsmitglied Fritz hat verkündet, er habe eine solche beim Verwaltungsgericht eingereicht. „Einer muss ja vorangehen und wer nicht wagt, der nicht gewinnt“, lässt sich Fritz in einer Pressemitteilung seiner Fraktion zitieren. Er spricht von den „Steuererhöhungsfraktionen von SPD, CDU und Grünen“, von einer „unverhältnismäßigen Steuererhöhung“. Fritz kündigt an, die Begründung für seine Klage in den nächsten Tagen nachliefern zu wollen. Dies werde er gemeinsam mit Fraktionschef Jochen Hartmann, dienstlich als Staatsanwalt in Duisburg beschäftigt, angehen.
Bürger: Politiker als Zielscheibe nutzen
Turbulenzen, Teil 2: SPD-Fraktionschef Dieter Spliethoff hat Strafanzeige gestellt, weil er sich und andere Kommunalpolitiker durch einen Beitrag im Haushaltsforum „Sparfüchse 4330“ (sparfuechse-4330.de) der Bürgerinitiative um Alexander Kocks beleidigt sieht.
Dort hatte zunächst ein Bürger vorgeschlagen, auf dem Flughafen- oder auf dem Rennbahngelände Unternehmen der deutschen Waffenindustrie anzusiedeln, mit „Test- und Übungsgelände“ am Auberg. Ein anderer Diskutant schrieb daraufhin: „Wir könnten für Waffenerprobungen als Zielobjekte, statt armseliger Affen und Schweine, verdiente, bedingt fähige Honoratioren aus Verwaltung und Kommunalpolitik anbieten.“
Spliethoff (SPD): Grenze ist überschritten
„Hier ist eine rote Linie weit überschritten worden“, begründet nun SPD-Fraktionschef Spliethoff, warum er Anzeige wegen Beleidigung erstattet hat. Die Polizei bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass der Staatsschutz in der Sache ermittle und über den Internet-Provider zunächst den Verfasser der Zeilen ausfindig machen werde. Als mögliche Straftaten kämen auch die Androhung einer Straftat oder üble Nachrede in Frage.
Fünf Tage lang soll der besagte Beitrag laut Spliethoff in dem Haushaltsforum zu lesen gewesen sein, für das Bürgerinitiativler Alexander Kocks Verantwortung trägt.
Betreiber des Internetforum will genauer hinschauen
Dieser sagte auf Anfrage der Redaktion, er habe den Beitrag des Bürgers sofort von der Seite genommen, als er von Spliethoffs Anzeige erfahren habe. Kocks bedauerte, dass sich der SPD-Fraktionschef nicht direkt bei ihm gemeldet habe, dann hätte er früher löschen können. Allerdings steht Kocks als Verantwortlicher für das Forum selbst in der Pflicht. Er sagt, er habe „die Seite regelmäßig im Blick“. Den Beitrag des Bürgers habe er zunächst als „ein bisschen Humor, Sarkasmus“ verstanden. Man müsse so etwas auch zulassen, so Kocks, der die Anzeige von Spliethoff als „ein bisschen übertrieben“ wertet. Er wolle nun aber etwas sensibler auf die Beiträge blicken.
Kocks selbst ist auch für einen seiner eigenen Beiträge scharf kritisiert worden. So hatte er vorgeschlagen, das Theater-Ensemble als „Tournee-Theater“ ohne festen Standort durch die Stadt zu schicken. Das Theatergebäude am Raffelberg könne die Stadt dann als Beauty- und Wellnessfarm verpachten. „Die Männer gehen auf den Golfplatz und die Frauen lassen sich nebenan die Falten wegspritzen“, so Kocks in seinem Beitrag.
Grüne werfen Demo-Organisator Sexismus vor
Das sei „nicht nur höchst einfältig, sondern offen sexistisch“, echauffierte sich Fraktionsvize Franziska Krumwiede-Steiner darüber schon vor Wochen. Bei allem Verständnis für Bürgerbeteiligung werde hier eine Grenze überschritten. Kocks hält die Kritik der Grünen für „sehr übertrieben. Ich habe es halt so geschrieben, wie es mir in den Sinn gekommen ist“.