Mülheim. . Die Vertreter von SPD, CDU und Grünen sind nach der Diskussion mit Bürgern zum Haushalt zufrieden. Aufklärung erhöhe Verständnis, heißt es.
Neue Sparvorschläge, unentdeckte Einnahmequellen für die Stadt – der Diskussionsabend mit Bürgern, zu dem die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen am Donnerstagabend ins Medienhaus eingeladen hatten, förderte sie nicht zutage. „Ich hätte mich über neue Ideen gefreut. Ich wäre aber auch nachdenklich geworden, wenn Bürger etwas Neues gefunden hätten, woran wir Politiker noch nicht gedacht haben“, sagt Dieter Spliethoff, SPD-Fraktionsvorsitzender. Die Gesprächsrunde bewertet er dennoch als sinnvoll. „Die Bürger konnten Dampf ablassen, und wir haben uns gestellt.“ So komme man jedenfalls besser in den Dialog als bei einer Demo auf dem Rathausmarkt.
Einen regelmäßigen Dialog zwischen Bürgern, Stadtverwaltung und Politikern, wie ihn eine Teilnehmerin im Medienhaus vorgeschlagen hat, kann sich Spliethoff gut vorstellen. Vielleicht, so der SPD-Fraktionschef, könnte dies auch zu einer größeren Sachlichkeit beitragen. „Es ärgert mich, wenn ich höre, dass Mülheim keinen Wohnwert mehr haben soll, dass Betriebe wegziehen und die Stadt meiden, dass es ein schlechtes Grundstücksmanagement gibt – das alles ist definitiv falsch, und wir müssen als Politiker ständig dagegen ankämpfen.“
Gegen falsche Behauptungen ankämpfen
Tim Giesbert, Sprecher der Grünen-Fraktion, fühlte sich an dem Abend von den Bürgern bestätigt: „Die Menschen wollen alle, dass diese Verschuldungsspirale gestoppt wird. Die Frage ist nur, mit welchen Mitteln.“ Alternativen zu den beschlossenen höheren Grundsteuern und den Einsparungen beim ÖPNV und beim Personal habe er nicht gehört. „Ich spüre die Wut, das war aber auch zu erwarten.“ Gerne habe das keiner in den drei Fraktionen getan. Für den Grünen hat sich die Sachlage nicht geändert. „Gut ist, dass man miteinander redet, dass die Bürger am Ende vielleicht besser informiert sind als vorher.“ Mehr Dialoge dieser Art? Giesbert weist darauf hin, dass Fraktionssitzungen der Grünen immer offen sind, jeder könne kommen.
Aus Sicht der CDU sind solche Gespräche wichtig. Deren stellvertretender Fraktionschef, Heinz Borchardt, machte das Angebot, dass man auch mit ihm persönlich in den nächsten Tagen und Wochen noch reden könne. Die CDU hofft, dass diese und die weiteren geplanten Veranstaltungen mit möglichst vielen Informationen zur Finanzsituation der Stadt auch helfen, dass die Bürger mehr Verständnis dafür entwickeln, warum die Ratsmehrheit so entschieden hat, entscheiden musste.
Rücktritte von Politikern gefordert
Die drei Politiker gehörten den Fraktionen im Rat an, die den Haushalt mit Steuererhöhungen beschlossen haben. Die Politiker werden sich auf weiteren Unmut einstellen müssen, was sie auch wissen. Die beschlossenen Einsparungen in Höhe von sieben Millionen Euro beim ÖPNV, werden nicht ohne Folgen für den Alltag vieler Menschen sein.
In den Sozialen Netzwerken wie auf offener Bühne wird mit Abstrafungen bei den kommenden Wahlen gedroht. Gar Neuwahlen forderte ein Bürger bei der Runde im Medienhaus, ein anderer wollte angesichts von 2022 Millionen Euro Schulden den Rücktritt von Politikern, die an dem Schuldendesaster mitgewirkt haben.
>>Der Stadtrat hatte unter anderem beschlossen, dass Organisatoren der Demo gegen die Grundsteuererhöhung auf dem Rathausmarkt an der nächsten Sitzung des politischen Arbeitskreises zum Haushalt teilnehmen können. In dem Arbeitskreis sind Politiker aller Ratsfraktionen wie die Gemeindeprüfungsanstalt vertreten.
In Vorbereitung ist ferner eine Einwohnerversammlung zum Thema Stadtfinanzen.