Mülheim. . Die CDU wird künftig drei von vier Dezernentenstellen im Mülheimer Rathaus besetzt. Nach der OB-Affäre ein weiterer Tiefschlag für die SPD.
Alles sieht danach aus, dass die SPD mit der Wahl eines neuen Sozialdezernenten am 14. Februar gehörig an Einfluss im Verwaltungsvorstand einbüßt. Ohnehin schon ist der Gesprächsfaden zu Oberbürgermeister Ulrich Scholten abgerissen. Nun sieht es so aus, als bliebe der stärksten Ratsfraktion für den Rest der Wahlperiode mit Kämmerer Frank Mendack ein letzter verlängerter Arm in die Verwaltung. Das kommunalpolitische Desaster für Mülheims Genossen nimmt seinen Lauf.
Die CDU-Fraktion hatte sich am Mittwochabend einstimmig festgelegt, dem SPD-Kandidaten Georg Robra mit Marc Buchholz (50) einen eigenen Kandidaten entgegenzustellen. Dem Beigeordneten aus Kevelaer winkt eine breite Mehrheit im Rat, sollen sich doch bereits alle Fraktionen jenseits der SPD, gar die MBI und linke Gruppen dazu entschlossen haben, dem CDU-Mann ihre Unterstützung zu geben.
Spliethoff: Politisch, menschlich sowieso enttäuscht
SPD-Fraktionschef Dieter Spliethoff nahm am Donnerstag dazu öffentlich nur kurz Stellung. Er sei „politisch, menschlich sowieso enttäuscht, dass sich niemand bei der CDU an alte Absprachen erinnert“. Hieve die CDU nun ihren Mann ins Rathaus, seien die politischen Verhältnisse „auf den Kopf gestellt“, die Balance von Verwaltungsvorstand zum Verwaltungschef gehe verloren, erinnert Spliethoff an die Kräfteverhältnisse im Rat (19 Sitze SPD, zwölf Sitze CDU). Spliethoff kündigte am Donnerstag, ohne in die Tiefe gehen zu wollen, noch Gespräche mit anderen Fraktionen an; die Grünen winkten noch am Abend ab. Aber was will er schon bieten? SPD-Kandidat Robra hat dem Vernehmen nach wenig Eindruck hinterlassen bei den anderen Fraktionen.
Hat die CDU nun eine Vereinbarung gebrochen, die noch unter den alter Fraktionschefs Dieter Wiechering und Wolfgang Michels getroffen worden sein soll für die Dezernatsbesetzungen während der Wahlperiode bis 2020? Die Meinungen gehen da auseinander. Während die SPD den politischen Tabubruch beklagt, blieb die CDU am Donnerstag beharrlich bei der Feststellung, dass es explizit zu der anstehenden Wahl keine Verabredung mehr mit der SPD gebe. Ein exklusives Vorschlagsrecht für die Wahl eines Dezernten habe die eine Seite der jeweils anderen lediglich für die Wahl von Stadtdirektor Frank Steinfort 2015 und die Wiederwahl von Sozialdezernent Ulrich Ernst 2016 zugebilligt, heißt es.
Frust in den SPD-Reihen sitzt tief
Der Frust in SPD-Reihen sitzt tief, Fraktionschef Spliethoff wird von einem Teil der Genossen eine schlechte Verhandlungsführung angekreidet. Es sei auch wenig klug gewesen, sich auf Robra festzulegen, ohne sich einer politischen Mehrheit hierfür gewiss zu sein. Dass der Name Robra allerdings in die Öffentlichkeit gelangte, dafür hatte nicht Spliethoff gesorgt. Aus der zerstrittenen SPD sind in den vergangenen Monaten immer wieder interne Auseinandersetzungen nach außen getragen worden. Bei der Festlegung auf den Kandidaten Robra gab es fünf, sechs Enthaltungen, nur zwölf Ja-Stimmen. Weil einigen in der Fraktion schon nicht schmeckte, dass man sich auf Robra einigen sollte, ohne überhaupt etwas zu den anderen 24 Bewerbern erfahren zu haben.
Die CDU ließ derweil am Donnerstag verlautbaren, dass sie sich bei der Entscheidung für Buchholz „ausschließlich von der besonderen Qualifikation, Kompetenz, Kontinuität in der Amtsführung und Erfahrung des Bewerbers“ überzeugen lassen habe. Schon wird kolportiert, die Union könnte Buchholz im Auge haben für eine mögliche OB-Kandidatur im Jahr 2020. . .