Mülheim. . Nach dem massenhaften Protest gegen die üppige Grundsteuer-Erhöhung in Mülheim laden SPD, CDU und Grüne am 21. Februar Bürger zur Diskussion ein.

Lange hat die Vollzugsmeldung auf sich warten lassen: Am Donnerstag nun haben die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen bekannt gegeben, dass sie sich in rund einem Monat zu ihrem umstrittenen Grundsteuer-Beschluss der öffentlichen Diskussion mit Bürgern stellen wollen. Die Podiumsdiskussion soll am Donnerstag, 21. Februar, von 18 bis 20 Uhr im Medienhaus am Synagogenplatz stattfinden. Ob die Räumlichkeit allen interessierten Bürgern Platz bieten kann, erscheint fraglich.

Die drei Ratsfraktionen, die im Dezember die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes um 250 Punkte auf 890 Prozent beschlossen hatten, stellen die Podiumsdiskussion unter den Titel „Der städtische Haushalt 2019 – Für die Bürgerschaft“. Für das Podium sind der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Spliethoff, Heinz Borchardt als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Grünen-Fraktionssprecher Tim Giesbert sowie Kämmerer Frank Mendack eingeplant. NRZ-Redaktionsleiter Philipp Ortmann moderiert.

Kämmerer wird kurz die Ausgangslage darstellen

Der Kämmerer soll kurz die Ausgangslage darstellen, danach wollen die Fraktionsvertreter in jeweils fünf Minuten darstellen, warum sie die Steuererhöhung als ersten Schritt zur Haushaltssanierung gewählt haben.

180 bis 200 Bürger werden teilnehmen können. SPD-Fraktionschef Dieter Spliethoff sagte auf Nachfrage zur Auswahl des Veranstaltungsortes, dass zu berücksichtigen sei, dass die Fraktionen die Raummiete selbst zu tragen hätten. Gegebenenfalls werde man bei großem Interesse eine weitere Veranstaltung in Erwägung ziehen.

Anmeldungen sind erforderlich, um teilnehmen zu können: bei der SPD unter Tel. 459–3520 oder info@spd-fraktion-muelheim.de, bei der CDU unter Tel. 45 95 40 oder cdu-fraktion-muelheim@t-online.de oder bei den Grünen unter 47 92 41, gruene-fraktion@muelheim-ruhr.de.