Mülheim. . Nachdem im Internet bereits zwei Petitionen gegen die Steuererhöhung in Mülheim laufen, hat ein Bürger nun auch eine Demonstration angemeldet.
Mülheims Bürger planen eine Demonstration gegen die Grundsteuererhöhung. Sie soll am 14. Februar um 15 Uhr auf dem Rathausmarkt stattfinden. Dies teilte der Veranstalter Alexander Kocks mit. Dann tagt parallel der Stadtrat. Kocks stehe in Kontakt mit der Polizei, bei der er die Demonstration am Samstag angemeldet hat.
Hintergrund: Der Stadtrat hatte im Dezember beschlossen, die Grundsteuerabgaben um 39 Prozent zu erhöhen. Das verärgerte die Mülheimer immens, die Proteste schlagen innerhalb der Bevölkerung sowie auch in den sozialen Netzwerken hohe Wellen. „Da diese Erhöhung nicht nur die Eigentümer, sondern zum späteren Zeitpunkt auch die Mieter trifft, wird der Unmut größer und größer“, sagt Alexander Kocks, der eine Kundgebung plant und auch einen Chor oder eine Band organisieren möchte.
Online-Petitionen reichendem Veranstalter nicht
In der vergangenen Woche wurden bereits zwei Petitionen im Internet gestartet. Eine davon unterschrieben bis Dienstagmorgen bereits 4700 Unterstützer. Das Quorum von 1600 ist damit weit übertroffen worden. Die Petitionen laufen noch drei Wochen. Doch das ist dem Veranstalter der Demo noch zu wenig. „Es reicht als Protest nicht aus“, betont er. Er hofft, dass sich viele beteiligen, um den Unmut gegenüber der Politik vor Ort zu zeigen. „Tagsüber arbeiten natürlich viele, ich rechne aber mindestens mit 200 bis 250 Leuten“, schätzt Kocks.
Die Demo solle friedlich ablaufen, das betont der Familienvater. „Es sollen keine Verhältnisse wie in Frankreich werden, das liegt mir fern“, stellt Kocks mit Hinblick auf die Gelbwestenbewegung klar. Er gehört keiner Partei an. „Es soll eine Demonstration von Bürgern für Bürger sein“, so Kocks. Er hat auf Grundlage eines Liedes eine Protesthymne geschrieben. Liedzettel sollen an die Demonstranten verteilt werden. „Es ist ein sehr bekanntes Lied mit starkem Bezug zum Ruhrgebiet“, verrät der Veranstalter. Dass es sich dabei um das Steigerlied handelt, bestätigte er nicht offiziell, dementierte dies gegenüber dieser Zeitung aber auch nicht.
Aktion soll im Gedächtnis bleiben
Mit der Demonstration solle auf seriöse Weise der Unmut möglichst vieler Mülheimer kenntlich gemacht werden. „Ich freue mich und bin selbst gespannt. Es soll auf jeden Fall eine Aktion werden, die im Gedächtnis bleibt“, sagt Kocks, der sich nun um Ordner bemühen muss und nach einer Lautsprecheranlage sucht.
Die SPD, CDU und Grüne haben unterdessen noch keinen Termin genannt, zu dem sie mit den Bürgern für ein Gespräch zusammenkommen wollen. Auch die Form dieses Gespräches ließen sie die Parteien noch offen.