Mülheim. . CDU kritisiert: Ordnungsamt bevorzugt Stadtmitte und vernachlässigt Verkehrsverhältnisse in Styrum. Dort soll nun regelmäßig kontrolliert werden.
Das Ordnungsamt will künftig „regelmäßig“ im Stadtteil Styrum Falschparker kontrollieren. In der Bezirksvertretung 2 beantragte die CDU zunächst, das Ordnungsamt auf „mindestens sechs Tage im Monat“ zu verpflichten. Doch darauf ließ sich die Verwaltung nicht ein.
Der Grund? „Aufgrund der personell knappen Situation“, bat das Amt um Verständnis. In akuten Fällen käme ein sogenanntes mobiles Team rausgefahren, um den Verstoß aufzunehmen. Mitarbeiter könnten aber keine Auffälligkeiten im Stadtteil mitteilen, hieß es weiter.
Auch die Feuerwehr kontrolliere mehrfach im Jahr, ob die Durchfahrt im Notfall möglich sei – Ergebnis: offenbar keine Behinderungen festzustellen. Die CDU soll daher auffällige Stellen im Stadtteil nennen, wo das Ordnungsamt tätig werden soll.
Rigoros im Halteverbot
Die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Seidemann-Matschulla ließ den so zurückgespielten Ball nicht im eigenen Feld: Bürger seien an sie herangetreten und hätten „chaotische Verhältnisse“ geschildert etwa rund um die Sparkasse an der Oberhausener Straße. Dort, wo es viele Geschäfte und Döner-Buden gibt, würde häufig in zweiter Reihe oder im Halteverbot geparkt.
Auch in den Nebenstraßen rund um den Sültenfuß und entlang der Oberhausener Straße würden Autofahrer ihre Fahrzeuge rigoros in Halteverbot abstellen, weil sie wüssten, dass niemand sie aufschreibt. Das Ordnungsamt komme nicht einmal, wenn etwas gemeldet werde, widersprach die CDU-Fraktionsvorsitzende den Angaben des Amtes, weil das Personal im Schwerpunkt in der Stadtmitte eingesetzt werde.
Sie spielte dabei auf die massiven Aktionen der Verwaltung rund um das neue Stadtquartier Schloßstraße an. Dort stehen regelmäßig Fahrzeuge auf dem Gehweg, parken andere zu oder behindern Rettungswege. Im November schließlich ging die Stadt mit drei Abschleppwagen rigoros gegen Falschparker nahe des Stadthafens vor, nachdem zuvor selbst die verstärkten Kontrollen und Knöllchen offenbar wenig am Verhalten der Autofahrer änderten.
Styrum stiefmütterlich behandelt
Doch diese durchgreifende Aktion hat offenbar die Styrumer Seele gekitzelt. Denn im Quartier sieht man sich in vielerlei Hinsicht stiefmütterlich behandelt. Stärkere Kontrollen hatte bereits die SPD im August gefordert, insbesondere rund um die Neustadtstraße.
Auch Seidemann-Matschulla mahnte seit Jahren durchaus ähnliche Problemen im Quartier an wie in der Innenstadt: „Es kann deshalb auch ruhig an mehr als an sechs Tage kontrolliert werden.“ Axel Hercher von den Mülheimer Grünen sekundierte: „Wir unterstützen den Antrag im Grundsatz, dass in den Stadtteilen mehr kontrolliert wird.“
„Regelmäßig“ statt sechs Tage
Allerdings ließ sich für die konkrete Forderung „wenigstens sechs Tage“ keine politische Mehrheit finden. Stattdessen schlug man vor, die Formulierung in „regelmäßig“ zu ändern. Dies wurde anschließend einstimmig verabschiedet. Seidemann-Matschulla ist allerdings ob dieses Gummi-Begriffs skeptisch: „Wir mussten uns aber darauf einlassen, sonst wäre der Antrag gescheitert.“