Mülheim. . OB Scholten stärkt dem Baudezernenten den Rücken: Vermeulen habe bei der Thyssenbrücke „alternativlos“ gehandelt. Der BAMH sieht das anders.
OB Ulrich Scholten hat auf Nachfrage dieser Zeitung dem Baudezernenten Peter Vermeulen im Streitfall um die Baumängel, Zeitverzögerungen und gestiegenen Kosten an der Thyssenbrücke seine Rückendeckung versichert. In den schwierigen Verhandlungen über die finanzielle Verantwortung für das Bauschlamassel habe Vermeulen „alternativlos“ gehandelt.
Der Baudezernent habe nach Abwägung aller Szenarien „den richtigen Weg“ eingeschlagen, nicht auf eine gerichtliche Beweissicherung zu setzen, so Scholten. Es habe bei einem solchen Verfahren ein finanzielles Risiko im dreistelligen Millionenbereich bestanden. Da sei es besser, auf Weiterbau und Verhandlungen mit der Baufirma Heinrich Walter Bau zu setzen. Die Verhandlungen seien aber „nicht trivial: Wer als Erster wackelt, verliert“, sagte der OB mit Blick darauf, dass Heinrich Walter Bau die von der Stadt erarbeitete Vereinbarung auch zweieinhalb Wochen nach der ursprünglich vom Stadtrat gesetzten Frist nicht unterzeichnet hat.
BAMH-Chef übt beißende Kritik an Baudezernent
Beißende Kritik am Baudezernenten übte neben FDP-Fraktionschef Peter Beitz dieser Tage wiederholt der Fraktionsvorsitzende des Bürgerlichen Aufbruchs, Jochen Hartmann. Dass Vermeulen es bis heute nicht geschafft habe, eine ordentliche Brücke zu bauen, reihe sich ein in eine Kette weiterer Unzulänglichkeiten ein (defekter Aufzug am Radschnellweg, „langweiliger Rathausplatz“, Stadtbalkon, Mängel an Tersteegenhaus und altem Rathaus in Dümpten).
Bei der Thyssenbrücke sei „bei der Arbeit geschlampt und hinterher dilettantisch verhandelt“ worden. Man könne den Eindruck gewinnen, hier werde bewusst vertuscht, um Fehler der Planungsverwaltung zu kaschieren, so Hartmann. Da es keinen gerichtlich bestellten Gutachter gegeben habe, werde man später auf die Bauzustandsvereinbarung zurückgreifen müssen. Letztlich werde ein Richter wohl eine Drittelung der Kosten vorschlagen, prognostiziert Hartmann.
Wichtigstes Signal für die SPD: Es wird weitergebaut
Einen Überblick zu den Bauarbeiten an der Brücke verschaffte sich jetzt auch die SPD-Fraktion vor Ort. „Im Hinblick auf die technische Lösung haben wir jetzt ein gutes Gefühl. Das gilt jedoch leider noch nicht bezüglich einer Regelung der Übernahme für die entstandenen Mehrkosten“, so das Fazit des Fraktionsvorsitzenden Dieter Spliethoff. Das wichtigste Signal für die SPD sei zunächst, dass weitergearbeitet werde. Insofern habe der Rat einen richtigen Beschluss gefasst und sich nicht auf das schmale Brett eines gerichtlichen Beweissicherungsverfahrens mit wahrscheinlich weiteren Zeitverlusten begeben, so Planungspolitiker Claus Schindler.