Mülheim. . Mülheims OB kommt bislang der Forderung nicht nach, Auskunft zum dienstlichen Anlass seiner Bewirtungen zu geben. Er erhält dabei Rückendeckung.
Mit seiner überraschend mitten in der Debatte platzierten, dezidiert im Vorfeld vorformulierten Aufforderung an Oberbürgermeister Ulrich Scholten, unverzüglich zurückzutreten, hat BAMH-Fraktionschef Jochen Hartmann am Donnerstag während der Hauptausschuss-Sitzung alle Aufmerksamkeit auf sich gelenkt. In der Aufklärung des Vorwurfs, der OB habe in seiner Amtszeit seine Spesenabrechnungen nicht ordnungsgemäß abgerechnet, kam die Politik derweil keinen Schritt weiter. Das lag auch am OB. Eine Zusammenfassung der Ereignisse.
Schon zu Beginn der Sitzung ging es zur Sache, als noch darüber zu befinden war, welche der kurzfristig von der Politik eingereichten Anträge überhaupt Platz auf der Tagesordnung finden. Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort (CDU), vom OB als „neutrale Instanz“ zum Herr des Verfahrens erklärt, zeigte sich dabei äußerst rigide. Anträge des Bürgerlichen Aufbruchs, die Ratsdebatte zur OB-Affäre solle im Livestream übertragen werden und der Politik zum Abgleich der Spesenabrechnungen ein Back-up von Scholtens Dienstkalender zur Verfügung gestellt werden, wies er ab. Sie fanden auch nicht die Unterstützung einer Ausschussmehrheit, um doch noch auf die Agenda zu gelangen.
Stadtdirektor stellt sich schützend vor den OB
Steinfort stellte sich immer wieder in der Sitzung schützend vor den OB. Etwa, als er dem OB bei der Verwendung seiner Verfügungsmittel einen größtmöglichen Spielraum attestierte. Es gebe für Bewirtungen des OB eben einen „weitreichenden dienstlichen Zusammenhang“, so Steinfort. Weil Scholten als höchster Repräsentant der Stadt quasi für alles und jedes zuständig sei, sei es für ihn wohl auch ein Leichtes, für seine Bewirtungen dienstliche Zusammenhänge herzustellen, wenn er nicht gerade mit seiner Tochter allein essen gehe.
Auch machte Steinfort klar, dass er es nicht als Aufgabe des Stadtrates ansieht, sich selbst auf Recherche zu begeben, ob für die Bewirtungen des OB tatsächlich ein dienstlichen Anlass gegeben war, wie von Scholten nochmals in der Sitzung pauschal behauptet. Den Dienstkalender des OB zu überprüfen, so Steinfort, liege nicht in der Kompetenz des Rates. Er zitierte dafür überraschend kein Verwaltungsgerichtsurteil aus NRW, sondern aus Baden-Württemberg.
Ob wird nicht zu allen Belegen Stellung beziehen
Während die BAMH-Fraktion diesbezüglich ohnehin von der Ausschussmehrheit ausgebremst war, ließ CDU-Fraktionsvorsitzende Christina Küsters nicht locker. Sie forderte Scholten auf, für seine Bewirtungsbelege nachträglich zu dokumentieren, „mit wem Sie sich getroffen haben und zu welchem Zweck“. Scholten möge entweder sofort, spätestens aber zur Ratssitzung am Donnerstag kommender Woche seiner erklärten Bereitschaft zur Aufklärung nachkommen.
Scholten ging darauf in der Sitzung nicht direkt ein, verwies im Verlauf der Sitzung lediglich darauf, dass er aufgrund der staatsanwaltschaftlichen Vorermittlungen zum Vorliegen eines möglichen Anfangsverdachtes der Untreue nicht in allen Details Stellung beziehen werde. Auf Anfrage dieser Zeitung erklärte er am Freitag, dass er auch in der Ratssitzung am kommenden Donnerstag nicht zu allen Bewirtungsbelegen Teilnehmer und dienstlichen Anlass nennen werde.
Datenschutzrechte der Gesprächspartner
Es sei erstens in der Kürze nicht möglich, alle Termine zurückzuverfolgen, so der OB. Zweitens habe er Datenschutzrechte der beteiligten Gesprächspartner zu beachten. Es werde aber noch eine Beratung mit seinem Anwalt geben, ob er beispielhaft zu einzelnen Bewirtungen Auskunft geben werde. Er habe diesbezüglich „zwei, drei Menschen“ angesprochen, die regelmäßig an Besprechungen im Rahmen von Bewirtungen teilgenommen hätten.