Duisburg: Nein.

Bochum: Ja. Damit werden im Wesentlichen Bewirtungs- und Reisekosten gezahlt. Die jährlichen Kreditkartenabrechnungen liegen in allen Bereichen in den zurückliegenden Jahren unter 1.500 Euro.

Dortmund: Nein.

Gelsenkirchen: Nein.

Herne: Nein.

Wie hoch ist das jährliche Budget der Verfügungsmittel?

Mülheim: 10 000 Euro.

Essen: 0 Euro.

Düsseldorf: 24 158 Euro. Darüber hinaus verfügt der OB über ein jährliches Budget in Höhe von 156 477 Euro für Geschäftsaufwendungen (u.a. Büromaterial, Dienstreisen, Zeitschriften, Aktenentsorgungen, IT Verbrauchsmaterial, Fortbildungen, Bewirtungen).

Duisburg: 2700 Euro.

Bochum: 3000 Euro.

Dortmund: 10 000 Euro.

Gelsenkirchen: Im laufenden Haushaltsjahr wurden bislang 977,66 Euro verausgabt.

Herne: Keine Angabe.

Was soll aus den Verfügungsmitteln bezahlt werden?

Mülheim: Allgemein für dienstliche Zwecke.

Essen: kein Verfügungsbudget.

Düsseldorf: Diverse Mitgliedsbeiträge, Spenden, Geschenke, Ausgaben für Bewirtung und Spesen, Kosten für Ehegatten, Kosten zur Pflege der Unternehmenskultur im Amt (zum Beispiel Betriebs-, und Weihnachtsfeiern).

Duisburg: Keinerlei Beschränkung hinsichtlich der Verwendung.

Bochum: Entsprechend der Regelung in § 15 Gemeindehaushaltsverordnung NRW dürfen daraus z.B. kleinere Spenden an Vereine und Initiativen u.ä. gezahlt werden.

Dortmund: Unterstützung von Projekten des zivilgesellschaftlichen Engagements (Co-/Anschubfinanzierungen), etwa in den Bereichen Jugend, Bildung, Integration und Sport.

Gelsenkirchen: Die Mittel werden fast ausschließlich für Repräsentationszwecke verwendet.

Herne: Es werden nicht vorhersehbare, meist einmalige und geringfügige Aufwendungen bestritten. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Spenden für Hinterbliebene, so genannte Weihnachtsspenden, Zuschüsse für Handwerksburschen auf Gesellenwanderung und Ausgaben für Präsente. Auch kleinere Bewirtungen und Veranstaltungen werden finanziert, auch ohne Teilnahme des OB.

Welche expliziten (Compliance-)Regeln gibt es zum Budget des OB?

Mülheim: Das Budget ist frei verfügbar, sofern ein dienstlicher Kontext gegeben ist.

Essen: Für das Amt des Oberbürgermeister gibt es keine eigenen Compliance-Regeln. Der Stadtrat hat für dessen Vertreter sowie für die Verwaltung geltende umfängliche Compliance-Regeln festgelegt. Diese gelten auch für den OB.

Düsseldorf: Explizite Regelungen für dieses Budget gibt es nicht. Es gelten die allgemeinen Regelungen der Kämmerei, die basierend auf und in Ergänzung zu den gesetzlichen Vorschriften erstellt wurden.

Duisburg: Nein. Es greifen die gesetzlichen Regelungen sowie die haushaltsrechtlichen Vorgaben.

Bochum: Die bei der Stadt geltende Compliance-Regelung regelt zu den Verfügungsmitteln unter anderem: „Ein eigenes Finanzbudget besteht nur für den Oberbürgermeister und nicht für die Beigeordneten. Dabei handelt es sich um die in der Gemeindehaushaltsverordnung bezeichneten „Verfügungsmittel.“ Diese werden im Haushaltsplan gesondert ausgewiesen. Die verfügbaren Mittel dürfen nicht überschritten und mit anderen Haushaltspositionen verbunden werden. Sie sind nicht übertragbar. Dies bedeutet, dass aus Verfügungsmitteln keine Ausgaben geleistet werden, wenn es für diese eine andere Haushaltsposition gibt (z. B. bei Ausgaben für Repräsentation) In Betracht könnten kleinere Spenden o.ä. kommen.“

Dortmund: Keine stadtinternen Regelungen, die über die gesetzlichen Regelwerke hinausgehen.

Gelsenkirchen: Für alle Mitarbeiter – also auch für den Oberbürgermeister – gilt das Konzept zur Integritätssicherung der Stadtverwaltung Gelsenkirchen.

Herne: Keine Angabe.

Ist es dem OB Ihrer Stadt vorgeschrieben, zur Abrechnung Bewirtungsbelege vorzulegen, auf denen dokumentiert ist, welche Personen aus welchem dienstlichen Zweck bewirtet worden sind?

Mülheim: Es ist dem OB nicht vorgeschrieben. Es gab im März 2017 allerdings die Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes für den OB so zu verfahren.

Essen: kein Verfügungsbudget.

Düsseldorf: Nach Belastung der Kreditkarte wird der Buchungsbeleg mit den zahlungsbegründenden Unterlagen durch das Büro des Oberbürgermeisters im Vier-Augen-Prinzip erstellt und an die Geschäftsbuchhaltung der Kämmerei für die Buchung in der Finanzsoftware übergeben. Die Prüfung der Belege erfolgt durch die Geschäftsbuchhaltung. Für den Fall, dass der OB dienstliche Kosten privat bezahlt, werden die Kosten ebenfalls nur gegen Vorlage entsprechender Belege zurückerstattet.

Duisburg: Nein, es gelten auch für den OB die allgemein gültigen Vorgaben, welche sich aus dem Haushaltsrecht ableiten lassen. (Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung) Demnach wird jeder Vorgang dokumentiert und es kann nachvollzogen werden, aus welchem Anlass der Aufwand entstanden ist.

Bochum: Es sind Belege vorzulegen, wobei Angaben zu den bewirteten Personen nicht vorgeschrieben sind, vom OB jedoch beigebracht werden. Die jährliche Größenordnung der Kosten für die individuelle Gästebewirtung des OB bewegt sich seit seinem Amtsantritt im dreistelligen Euro-Bereich.

Dortmund: Generell entspricht es nicht dem Vorgehen des OB, von ihm eingeleitete Dienstgeschäfte im Zusammenhang mit Arbeitsessen zu führen. Dies ist eher die Ausnahme. In den Fällen, bei welchen dienstlich veranlasste Gespräche auf Einladung des OB in entsprechenden Lokalitäten geführt werden, werden die Bewirtungskosten von ihm im Zusammenhang mit der ihm zur Verfügung stehenden Aufwandsentschädigung bezahlt.

Gelsenkirchen: Alle abgerechneten Belege enthalten kurze Hinweise zum gegebenen Verwendungszweck und zur Personenzahl.

Herne: Es gelten für die Bewirtschaftung der Verfügungsmittel dieselben Regeln wie für alle anderen Haushaltsmittel, inklusive der Vorlage und Dokumentierung von Bewirtungsbelegen.