Mülheim. . Vom Peisberg über den Schlippenweg bis hin zum Rennbahn-Gelände: Fraktionen sollen fernab der Öffentlichkeit Konsens zur Flächenpolitik finden.
Der nicht öffentlich tagende Arbeitskreis mit Vertretern aus Politik und Verwaltung ist noch nicht so weit, dass das Haushaltsziel, durch expansive Flächenpolitik dauerhaft für mehr Steuereinnahmen zu sorgen, schon in Sichtweite wäre.
Gestern Nachmittag hatte Kämmerer Frank Mendack die Politik erneut zum Arbeitskreis geladen; vorrangiges Ziel dabei: eine möglichst geräuschlose Verständigung darüber, mit welchen Gewerbe- und Wohnbauflächen die Stadt zusätzlich an den Markt gehen kann. Eine vertrauliche Liste aus der Kämmerei, die dieser Zeitung vorliegt, listet insgesamt 47 Potenzialflächen für Wohnbebauung auf. Darunter Flächen, die ohnehin zeitnah zur Vermarktung vorgesehen sind wie das ehemalige Sportplatz-Areal an der Rudolf-Harbig-Straße in Heißen.
Kleingartenanlage an der Holzstraße
Es finden sich in der Liste jedoch auch Flächen wieder, die bislang nicht zur Diskussion standen, so etwa die Kleingartenanlage an der Holzstraße in Broich. Auf dieser 5000 Quadratmeter großen Fläche könnten Häuser gebaut werden, wenn die Politik sich verständigt, im bereits 2004 eingeleiteten Bebauungsplanverfahren die Sicherung der Kleingärten zu streichen.
5000 Quadratmeter sind nicht viel. Es sind auch Flächen weitaus größeren Ausmaßes in der aktuellen, nicht-öffentlichen Diskussion. Eine kurzfristige Vermarktung soll etwa am Peisberg möglich sein. Es handelt sich dabei um 3,1 Hektar Grünfläche im Nordosten Eppinghofens. Die Fläche böte Potenzial für Wohnen, gegebenenfalls auch für einen neuen Kita-Standort, heißt es. „Die Fläche ist aber mit Restriktionen behaftet“, sagte am Montag Planungsamtsleiter Felix Blasch auf Nachfrage. Das fange bei der Erschließung an: Am Peisberg steht nur eine kleine Straße mit einseitigem Gehweg zur Verfügung. Eine „flächige Bebauung“ sieht Blasch an der Stelle nicht, zumal Eppinghofen nicht gerade mit Grün gesegnet sei und bei der Stadterneuerung eher dran zu denken sei, den Park aufzuwerten.
Tabulose Diskussion gefordert
Die Politik ist im Arbeitskreis Haushalt indes erst einmal zur tabulosen Diskussion aufgefordert. Kurzfristige Erlöse aus Grundstücksverkäufen sind laut Verwaltungspapier demnach möglich an der Gertrudstraße in Oberdümpten, wo die Stadt aktuell Grabeland verpachtet, im derzeit grünen Dreieck von Holz-, Hermann- und Saarner Straße in Broich oder auf der Brachfläche zwischen Beckstadt- und Girondeller Straße in der Mausegatt-Siedlung. Noch eine der kleineren Fläche, die die Stadt aufruft: der Parkplatz an Gneisenau- und Kolumbusstraße auf der Heimaterde.
Kurzfristig sind angesichts der benannten Flächen keine großen Würfe zu erwarten, mittel- bis langfristig hat die Stadt aber weitere, wahrlich heiße Eisen im Feuer. So etwa jene 5,5 Hektar am Schlippenweg in Holthausen, für die die Planungen vor Jahren zunächst tief in die Schublade geschoben worden waren, weil die Bedenken gegen das Bauen am grünen Stadtrand bekanntlich groß sind.
SPD glaubt an eine politische Mehrheit
SPD-Fraktionschef Dieter Spliethoff äußerte sich vor der gestrigen Sitzung des Arbeitskreises dennoch zuversichtlich, dass es eine politische Mehrheit für die zusätzliche Vermarktung von Flächen geben kann. Angepeilt ist ein Sachbündnis von SPD, CDU und Grünen, mit denen die Sozialdemokraten noch gestern sprechen wollten. „Seriosität geht vor Schnelligkeit“, wollte sich CDU-Fraktionsgeschäftsführer Hansgeorg Schiemer am Montag noch nicht in die Karten schauen lassen.
Weitere mögliche Flächen zum Bebauen
Selbst eine Grünfläche am Lönsweg (3000 m2) in Broich ist wieder ins Spiel gebracht, obwohl dort einst die Bezirksregierung eine Bebauung zumindest nach § 34 Baugesetzbuch als unzulässig erklärt hatte, wegen Landschaftsschutzes.
Selbst das Rennbahngelände am Raffelberg ist als Option benannt für die Zeit, wenn 2048 der Pachtvertrag ausläuft. Auch eine weitere Bebauung der Saarner Kuppe scheint denkbar. Um an der Luxemburger Allee allerdings fast drei Hektar Bauland zu schaffen, muss das dortige Baurecht geändert werden.
Am Blötter Weg skizziert die Verwaltung, dass dort ein Hektar Bauland möglich sei, wenn die dortige Flüchtlingsunterbringung und später womöglich der Schulbetrieb ende.
Die lange Liste endet mit dem Holthausener Friedhof, sollte er aufgegeben werden.