Mülheim. . Jetzt fehlen 35 Millionen Euro in Mülheims Etat für 2018. Ursache ist wieder die Gewerbesteuer. Der Kämmerer mahnt: Ausgaben reduzieren.

Vergangene Woche hatte Kämmerer Frank Mendack angesichts ausbleibender Gewerbesteuerzahlungen von Aldi Süd die Notbremse gezogen und eine Haushaltssperre verfügt. Am Donnerstag im Rat überbrachte er der Politik die Hiobsbotschaft, dass die Etatlücke gar 35 Millionen Euro umfasst.

Die Haushaltsansätze für freiwillige Leistungen hat Mendack bereits auf 50 beziehungsweise 70 Prozent eingefroren, um jene 5 Millionen Euro einzusparen, die als geplante Gewerbesteuereinnahme von Aldi Süd nicht fließen werden. Den Fachbereichen der Verwaltung habe er freigestellt, auf welche Weise sie ihre jeweiligen Einsparziele verwirklichen.

Bei Nachveranlagungen fehlen 25 Millionen Euro

Nun klafft ein neues Loch. Aktuell legte Mendack Zahlen vor, wonach bei den Nachveranlagungen für die Gewerbesteuer aus den Vorjahren mit einem weiteren Minus von 25 Millionen Euro zu rechnen sei. Unter anderem verwies er zur Erklärung darauf, dass Mülheim im Jahr 2015 landesweit am schlechtesten abgeschnitten hatte bei der wirtschaftlichen Entwicklung. Seinerzeit schrumpfte die Wirtschaft um vier Prozent.

Von einer neuen Lücke im noch nicht genehmigten Etat 2018 von insgesamt 35 Millionen Euro spricht Mendack bei den Gewerbesteuern. Als Stärkungspakt-Kommune müsse man gegenüber der Bezirksregierung nun den Willen zu Einsparungen zeigen: Dazu habe der Arbeitskreis Haushalt, der unter Beteiligung der Politik bereits getagt hat, Konsensfähiges zu erarbeiten. „Die fehlenden Millionen einzusammeln, wird sehr schwierig“, sagt der Kämmerer.

Kämmerer will mit der Finanzaufsicht verhandeln

Er kündigte Gespräche mit der Bezirksregierung an, um die Erwartungshaltung der Finanzaufsicht abzuklopfen. Gibt sie sich damit zufrieden, wenn Mülheim zwar nicht 35 Millionen Euro einspart, aber doch eine stattliche Summe x? Mendack gibt die Marschroute vor, dass es jetzt nicht darum gehen dürfe, weiter Einnahmen zu erhöhen. „Wir sind gegenüber den Bürgern jetzt in der Pflicht, Ausgaben zu reduzieren“, sagte er zu dieser Zeitung. Die Politik forderte er auf, Gewerbeflächen auszuweisen.

Zu einer Anfrage der BAMH-Fraktion erklärte Mendack im Rat, dass die ausbleibende Aldi-Zahlung erst seit vergangener Woche bekannt sei – und auch nur deshalb, weil Aldi Süd von sich aus auf die Stadt zugegangen sei. Er wies Spekulationen zurück, er habe aufgrund der zahlreichen Aldi-Investitionen zuletzt damit rechnen können, dass weniger Gewerbesteuer fließe. Offenbar sind diese Investitionen nicht die Ursache. „Es hat mit Aldi Süd in Mülheim und den vielen Baustellen hier nichts zu tun“, so Mendack. Mehr könne er wegen des Steuergeheimnisses nicht sagen. Eine Sprecherin von Aldi Süd stützte gestern auf Nachfrage die Schilderung: „Der Kämmerer konnte nicht früher mit der aktuellen Gewerbesteuerentwicklung rechnen.“

>> MENDACK: FINANZEN MÜSSEN PRIORITÄT HABEN

Für seine Ermahnung an die Politik, nun „die Priorität ein, zwei Jahre auf die Finanzen“ und dabei auf neue Gewerbeflächen zu legen, erntete Kämmerer Frank Mendack gestern breite Zustimmung, ausdrücklich von SPD, CDU und BAMH.

Die aktuelle Entwicklung sei „ein klares Signal für weitere Sparanstrengungen“, sagte CDU-Fraktionschefin Christina Kaldenhoff. Lutz Zimmermann (Mülheim 5 vor 12) mahnte etwa Tempo bei der Erschließung der nördlichen Mannesmann-Brachen an.