Mülheim. . Am Dienstag fallen Bus und Bahn aus. Am Mittwoch gibt es Streiks in Kitas, bei der Müllabfuhr, den Seniorendiensten und in etlichen Ämtern.
Busse und Bahnen der Ruhrbahn fahren am Dienstag den ganzen Tag nicht. Die Kundencenter sind während des Streiks geschlossen. Es ist der Auftakt zu den Warnstreiks, mit denen die Gewerkschaft Verdi auf zwei erfolglose Tarifverhandlungen reagiert. Am Mittwoch streiken dann Erzieherinnen und Erzieher in städtischen Einrichtungen, die Stadt will mit einem Notprogramm reagieren. Aber auch bei den Entsorgungsbetrieben, den Seniorendiensten und etlichen städtischen Ämtern müsse mit spürbaren Einschränkungen gerechnet werden, heißt es bei Verdi.
„Wir laufen uns mit diesen Aktionen erst einmal warm“, sagt Henrike Eickholt, kommissarische Bezirksgeschäftsführerin von Verdi für den Bereich Ruhr West. Längst nicht alle Möglichkeiten würden zum Auftakt ausgeschöpft. Verdi schaltet auf Kampfmodus. Von bitterer Enttäuschung ist die Rede, nachdem von Arbeitgeberseite kein Entgegenkommen signalisiert worden sei: Sechs Prozent mehr Lohn, aber mindestens 200 Euro für alle, dazu eine um 100 Euro höhere Ausbildungsvergütung und höhere Nachtzuschläge in Krankenhäusern sind die Forderungen.
Protestzug zur Sandstraße am Mittwochmorgen
Verdi plant am Mittwoch ab 9.30 Uhr eine Kundgebung auf dem Rathausmarkt, anschließend geht ein Demonstrationszug bis zur Sandstraße. Die Bürger bittet Verdi um Verständnis: „Aus unserer Sicht hätte die Bevölkerung von dieser Arbeitskampfmaßnahme verschont bleiben können, wenn es ein angemessenes Angebot der Arbeitgeber gegeben hätte. Aber wir liegen in den zentralen Punkten fundamental auseinander.“
Welche Abteilungen in der Stadtverwaltung in welchem Ausmaß vom Streik betroffen sein werden, sei noch ungewiss, heißt es im Rathaus. Sicher ist: „Alle Eltern werden persönlich darüber informiert, inwieweit ihr Kind von den Streikmaßnahmen betroffen ist und welche Alternative es zur gewohnten Betreuung in der Kita oder bei der OGS gibt“, sagt Stadtsprecher Volker Wiebels. Die Stadt richtet Notgruppen an Stellen ein, die auch verkehrsgünstig mit dem ÖPNV erreicht werden können.
Stadtbüchereien bleiben geschlossen
Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass mehrere Servicestellen bis hin zur Schließung – darunter das Bürgeramt – betroffen sein werden. Aufschiebbare Angelegenheiten sollten daher besser erst am Donnerstag angegangen werden, so der Ratschlag. Geschlossen blieben auch die Büchereien, während das Wennmann-Bad öffnen werde.
Der Warnstreik erfasst auch die Mülheimer Entsorgungsgesellschaft (MEG). So bleibt der Recyclinghof an der Pilgerstraße dicht, das Schadstoffmobil wird nicht ausrücken, und je nach Anzahl der Streikenden rechnet man bei der MEG bei allen Sorten von Tonnen mit Ausfällen. Die MEG bittet jedoch die Bürger, nicht geleerte Abfallbehälter am Straßenrand stehen zu lassen. Die Leerung soll noch im Laufe der Woche erfolgen.
Seniorenheime sehen Betreuung sichergestellt
Alle drei Häuser der Mülheimer Seniorendienste stellen sich auf Streik ein. „Wir haben bereits die Dienstpläne so geändert, dass die Versorgung aller 383 Bewohner sichergestellt ist“, sagt Geschäftsführer Alexander Keppers. Er hat für die 300 Vollzeitstellen mit Lohnsteigerungen zwischen 2,5 und 3 Prozent gerechnet. „Käme die Maximalforderung durch, hieße das für uns eine Mehrbelastung von etwa 920 000 Euro im Jahr“, sagt Keppers und weiß: Maximalforderungen kommen nie durch.
Die Tarifforderungen für den öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes betreffen in Mülheim rund 2700 Beschäftigte. 1,5 Prozent Lohnerhöhung hat Kämmerer Frank Mendack im städtischen Haushalt für dieses Jahr eingeplant. Sechs Prozent mehr Lohn würde bedeuten, dass die Personalkosten um neun Millionen Euro stiegen. Für eine hoch verschuldete Stadt wie Mülheim ein kaum lösbares Problem.
Leistungsverdichtung hat ihren Preis
Doch darauf kann und will Verdi keine Rücksicht nehmen: „Es geht um einen bundesweiten Tarifvertrag, und da treffen wir nun mal auf sehr unterschiedliche Finanzsituationen in den Städten“, sagt Henrike Eickholt. Doch überall erlebten Arbeitnehmer eine Leistungsverdichtung, sie stünden immer höheren Anforderungen gegenüber. „Da kann es nicht angehen“, so die Verdi-Chefin, „dass die Lohnerhöhung von der Finanzkraft einer Stadt abhängig gemacht wird.“
>> KITA-NOTGRUPPEN WERDEN EINGERICHTET
Für die Betreuung von 511 Kitakinder hat das Amt für Kinder, Jugend und Schule eine Notbetreuung in einigen wenigen Einrichtungen organisiert:
Die Einrichtungen befinden sich am Kuhlendahl, an der Kämpchenstraße, an der Schmalen Straße, an der Auerstraße, am Hans-Böckler-Platz und an der Uhlandstraße. Die Liste der Notgruppen ist unter muelheim-ruhr.de veröffentlicht.