Mülheim. . Aldi Süd investiert Millionen in Mülheimer Standorte, zahlt dafür aber weniger Gewerbesteuer. Darum verhängte Frank Mendack eine Ausgabensperre.

Investitionen sind steuerlich absetzbar. Weil der Handelskonzern Aldi-Süd mit vielen Millionen seine Standorte in der Stadt stärkt und weiter ausbaut, kann er die dafür eingesetzten Summen in erlaubtem Maß von der Gewerbesteuer absetzen. Für den Kämmerer tut sich damit ein neues Millionenloch auf. Er kann die nach zähem Ringen im Rat verabschiedeten Ausgaben nicht mehr voll finanzieren. Darum gilt ab sofort eine Ausgabensperre. Fünf Millionen muss die Stadt jetzt sparen.

Das eröffneten Oberbürgermeister Ulrich Scholten und Kämmerer Frank Mendack Donnerstagnachmittag den Mitgliedern des Hauptausschusses. „Wir haben eine gute Nachricht, verbunden mit einer schlechten Botschaft“, sagt Ulrich Scholten. „Aber wir begrüßen es ausdrücklich, dass Aldi-Süd unserer Stadt Mülheim weiterhin treu bleibt, hier seinen Standorte erweitert, neue Produkte entwickelt und diese von Mülheim aus vermarktet“, erklärte der Oberbürgermeister. „Damit verbunden sind weitere, neue Arbeitsplätze. Das wirkt sich langfristig wieder positiv auf die Gewerbesteuereinnahmen aus.

Ein Treffen mit der Geschäftsführung von Aldi-Süd

Das alles sei offen bei einem Treffen mit der Geschäftsführung von Aldi-Süd besprochen worden, erläuterten Scholten und Mendack. Wegen der Millionen-Investitionen „bleibt die Gewerbesteuer für die Jahre 2016 bis 2018 überwiegend aus“, fügte der Kämmerer hinzu.

Die Auswirkungen auf den im Dezember 2017 auf den letzten Drücker verabschiedeten Etat greifen nun sofort. „Ich habe zur Haushaltssicherung eine Haushaltssperre angeordnet“, stellte Frank Mendack klar. Weil die Stadt im Solidarpakt mitmacht, redet bei den Ausgaben auch die Düsseldorfer Kommunalaufsicht mit. Die Notbremse des Kämmerers bedeutet, dass neben den bereits wegen der vorläufig genehmigten Haushaltsführung gesperrten neuen freiwilligen Aufgaben „zusätzlich rund fünf Millionen Euro einzusparen sind“.

Wachsendes internationales Umsatzvolumen

„Unsere Dienstleistungsgesellschaft Aldi International Services ist derzeit in den Bereichen Information Technology, Buying, Corporate Responsibility und Internal Auditing sowohl für die in Deutschland als auch im Ausland ansässigen Gesellschaften der Unternehmensgruppe Aldi Süd tätig. Die Umsätze der Aldi International Services haben sich im abgelaufenen Geschäftsjahr positiv entwickelt. Sie reflektieren damit besonders das stetig wachsende internationale Umsatzvolumen von Aldi Süd. Für dieses stetige, nachhaltige Wachstum sind jedoch erhebliche Investitionen erforderlich, die unter anderem eine Neuausrichtung der Softwarelandschaft von Aldi Süd zum Ziel haben“, heißt es dazu aus dem Unternehmen.

Nachhaltiger Ausbau

Mit den Investitionen – auch in den Personalbestand – schaffte der Handelskonzern „eine notwendige Voraussetzung für die langfristige Sicherung des Unternehmens“. Zugleich dienten die Investitionen dem „nachhaltigen Ausbau der Aktivitäten von Aldi Süd in Mülheim“, lautet das Bekenntnis zur Ruhrstadt. Für Aldi International sind in den letzten Jahren rund 450 Arbeitsplätze entstanden“.

„Ich habe bereits die Bezirksregierung informiert“, sagte der Kämmerer. Jetzt müssen alle Abteilungen der Stadtverwaltung prüfen, wo noch gespart werden kann. Mendack ist zuversichtlich: „Kurzfristig zu verdauen sind die Verluste aus der Steuerrückerstattung.“