Geldmangel: Bauprojekte in Mülheim verzögern sich

Mülheim. . Weil Zuschüsse von Bund und Land ausbleiben, müssen Rat und Kämmerer jetzt Planungskosten für den Masterplan Spielen und Bewegen vorstrecken.

Mit dem Masterplan „Spielen und Bewegen“ will die Stadt Mülheim Spielplätze und Sportanlagen erneuern
Doch weil die Stadt keine Planungen vorfinanzieren konnte, wurden Zuschüsse verwehrt
Jetzt muss der Stadtkämmerer Geld locker machen, damit es doch noch klappen kann

Mit dem Masterplan „Spielen und Bewegen“ will die Stadt zahlreiche Spielplätze und Sportanlagen erneuern. Im April stimmte der Rat den Projekten zu, die Kindern und Jugendlichen attraktive Spiel- und Bewegungsanlagen bringen sollen. Nach sechs Monaten scheinen die Vorhaben im Spielsand der Verwaltungen und Zuschussgeber stecken zu bleiben. „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“, versichert dagegen Klaus Beisiegel, Referent im Planungs- und Baudezernat. „Wir erarbeiten zügig die Pläne, um die Projekte zu verwirklichen. Am neuen Sportpark Styrum beginnen wir in 2018.“ Aber der Teufel steckt im Detail.

Damit die arme Stadt an der Ruhr überhaupt noch ihre Ideen verwirklichen kann, stellt sie reihenweise Zuschussanträge bei Land und Bund. Dafür ist im Planungsdezernat längst eine eigene Abteilung aktiv. Deren Mitarbeiter kennen sich mit den meisten Hürden und Fallstricken im so genannten Antragswesen aus. „Zuschussgeber erwarten klare Pläne und Kostenangaben, bevor sie ihren Anteil genehmigen. Aber die Stadt hat oft nicht genug Geld, um überhaupt ein Projekt planen zu können“, erklärt Klaus Beisiegel das Drehen im Kreis. Ohne Zuschussgarantie gebe der Kämmerer kaum Geld für Projektplanungen. Er bekommt es erst zurück, wenn Land oder Bund Zuschüsse gewähren.

Kämmerer muss mehr Geld locker machen

So sind die ersten Projekte des Masterplans in Styrum, Dümpten und der Altstadt kürzlich durchgefallen. „Planunterlagen fehlten. und zu viele Bewerber hatten sich für das Förderprogramm in diesem Jahr gemeldet“, beschreibt Beisiegel. Das bedeutet: Der Kämmerer muss nun statt 20 000 Euro 252 000 Euro locker machen, damit wenigstens Vorhaben baureif erarbeitet werden können. „Die nehmen wir dann für die Zuschussanträge im nächsten Jahr“, ergänzt der Planungsreferent.

Tengelmann hat 300 000 Euro gespendet

Außerdem hat das Handelsunternehmen Tengelmann zu seinem 150-jährigen Firmenbestehen längst 300 000 Euro für eine Traglufthalle in Styrum gespendet. Daran ist der Wunsch gebunden, die Spielflächen unter dem Dach sowie in der Umgebung gleichzeitig aufzubauen. Die Stadt ist in Zugzwang. Sie weiß aber nicht, ob in 2018 das Land die ersehnten Zuschüsse gibt. „Wir haben positive Signale erhalten“, betont Beisiegel.

Daher hat die Gestaltung des ehemaligen Sportplatzes an der Von-der-Tann-Straße nun Vorrang. „Pläne bekommen wir im Januar 2018 vorgestellt“, sagt Bezirksbürgermeister Heinz-Werner Czeczatka-Simon. „Bundes- und Landeszuschüsse sind ebenfalls Steuern der Bürger. Wir wollen unseren Anteil nach Mülheim zurückholen“, sagt Beisiegel. Aber die Antragswege für Fördermittel liefen entgegen der Vorgaben der Gemeindeordnung und des Kämmerers.

Arbeiten am Sportpark starten bald

Zum Sportpark Styrum gehört ein Multifunktionsspielfeld, das mit leichtathletischen Anlagen (Kurzstreckenbahn, Weit- und Hochsprung, Kugelstoßen) bis zum Sommer 2018 fertig sein soll. Das gilt auch für das Parkourfeld nebenan. Die Freilufthalle wird das Spielfeld (20 mal 40 Meter) witterungsunabhängig nutzbar machen. „Das stellt eine enorme Aufwertung des Sportparks dar“, heißt es in der Beschreibung. Schulsportler gehörten zu den Hauptnutzern.

Insgesamt kostet die Traglufthalle 40 0 000 Euro. Tengelmann und Leonhard-Stinnes-Stiftung bezahlen sie komplett. Der Bau weiterer Felder ersetzt den wegfallenden Sportplatz. Die Kosten für Parkour- und Leichtathletikanlagen berechnet die Stadt mit 420 000 Euro. Davon kommen 290 000 Euro von der Leonhard-Stinnes-Stiftung. Die fehlenden 130 000 Euro hat der Rat genehmigt.

Planungen auch für den Anne-Frank-Platz in Dümpten

Im zweiten Bauabschnitt werden weitere Ideen der Bürgerbeteiligung mit Landeszuschüssen verwirklicht. Dies könnte auch in Einzelprojekten erfolgen. Daher sollen bald die erforderlichen Architekten- und Ingenieurleistungen ausgeschrieben werden. Die Kosten dafür liegen laut Stadt bei 100 000 Euro. 12 000 Euro sind bereits für 2017 genehmigt. Für die fehlenden 88 000 Euro ist ein Sonderbeschluss des Rates nötig.

Damit sich für die Neuordnung des Anne-Frank-Platzes in Dümpten auch etwas bewegt, müssen die Unterlagen bis März 2018 fertig sein. Für diese Projektplanung berechnet die Stadt 42 000 Euro. Davon sind erst 4000 Euro gesetzt. Die fehlenden 38 000 Euro muss der Rat nun ebenfalls nachlegen.

Gleichzeitig wird die Neuordnung des Dimbeckparks zurückgestellt. Die Stadt möchte abwarten, ob der Rat die Teilnahme an der Internationale Gartenausstellung 2027 (IGA) beschließt. Dann könnte es dafür Geld aus anderen Töpfen geben.

>> NEUE FÖRDERANTRÄGE BIS ENDE 2018

Die Stadt hatte auf 90 Prozent Fördermittel aus dem „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier NRW 2017“ gesetzt. Dann hätten 20 000 Euro aus der Stadtkasse (zehn Prozent Eigenanteil) gereicht. Hat aber nicht geklappt.

Das Land NRW will in 2018 ein weiteres Förderprogramm mit 55 Millionen Euro auflegen. Dafür müssen die kompletten Plan- und Kostenunterlagen bis Ende April 2018 vorliegen.