Mülheim. . Während die SPD in weiteren Verhandlungen alles erneut auf den Tisch legen will, warnt die CDU davor, die Elternbeiträge noch mal zu diskutieren.

  • Im nächsten Jahr werden die Elternbeiträge für die Kita und den offenen Ganztag steigen
  • In welchem Ausmaß das geschieht, bleibt zwischen SPD/Grünen und CDU strittig
  • Rot-Grün will 2,5 Millionen Euro Mehreinnahmen erzielen, die CDU hält das für eine Zumutung

Ab 2018 werden Eltern für die Betreuung ihrer Kinder im Kindergarten und in der Offenen Ganztagsschule mehr bezahlen müssen. Dabei ist noch offen, in welchem Ausmaß die Erhöhung ausfällt. Fest steht, die hohen Einkommen ab 100 000 Euro zahlen auf jeden Fall deutlich mehr. Die unteren Einkommen werden weitgehend verschont, die mittleren bisher auch. Doch bleibt das?

Claus Schindler (SPD).
Claus Schindler (SPD). © MÜLLER, Oliver

SPD und Grüne hatten im Oktober kurzfristig vor der Ratssitzung ein Papier vorgelegt, das deutlich höhere Elternbeiträge und auch Kürzungen bei den Vergünstigungen für Geschwisterkinder vorsah. 2,4 Millionen hätte das an Mehreinnahmen gebracht. Eine Mehrheit gab es dafür nicht. So wird die Stadt nach jetzigem Stand lediglich etwa 700 000 Euro an Elternbeiträgen mehr erzielen, auch weil alle Beiträge zumindest um drei Prozent steigen. Für die SPD sind die Pläne für eine darüber hinaus gehende deutliche Anhebung noch nicht begraben. „Wir sind weiterhin gesprächsbereit, wobei wir alle Themen auf den Tisch legen wollen, bei denen es noch Bewegung geben könnte“, sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Claus Schindler.

Vom Solidaritätspakt des Landes profitieren

Zwei Millionen Euro muss die Stadt noch einsparen oder mehr einnehmen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen und um dann auch vom Solidaritätspakt des Landes profitieren zu können. Alles auf den Tisch – für die SPD gehört die Kita-Finanzierung dazu. Schindler warnt gleichzeitig davor, mit Schuldzuweisungen oder sturer Ablehnung zu reagieren. Die Alternative dazu sieht er im Sparkommissar aus Düsseldorf. Der könnte aus seiner Sicht hingehen und den Vorschlag der Gutachter der Gemeindeprüfungsanstalt umsetzen: Kürzung bei den Standards der offenen Ganztagsschule um 3,4 Millionen Euro. Das, warnt Schindler, würde an die 70 Arbeitsplätze in der Stadt bedrohen.

Der CDU Fraktionsvorsitzende im Mülheimer Rat Wofgang Michels.
Der CDU Fraktionsvorsitzende im Mülheimer Rat Wofgang Michels. © Oliver Müller

Von der CDU kommt ein klares Signal Richtung SPD und Grüne: „Es kann nicht sein, dass Rot-Grün einen Haushalt nur unter Bedingung beschließen will, dass die von Rot-Grün zuletzt beantragten exorbitanten Erhöhungen von Kita-Elternbeiträgen bis zu 300 Prozent durchgesetzt werden, um 2,5 Millionen Euro Mehreinnahmen bei den Mülheimer Eltern herauszuholen“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Michels zu Beginn weiterer Etat-Diskussionen.

Unmut bei der CDU hat sich noch nicht gelegt

Bei der CDU hat sich der Unmut über das Papier zur Erhöhung der Elternbeiträge noch nicht gelegt. Ohnehin ist man in der Union verärgert, dass auch die Unternehmen erneut belastet werden: Die Erhöhung der Gewerbesteuer für 2018 um weitere 25 Punkte wurde beschlossen.

Bis zur Dezember-Sitzung des Rates hat man Zeit, um noch auf einen gemeinsamen Nenner zum Haushalt zu kommen.