Mülheim. . Die CDU-Mittelstandsvereinigung hält die aktuelle Haushaltspolitik des Stadtrates für indiskutabel. Sparmöglichkeiten beim ÖPNV und beim Theater.

• Die CDU-Mittelstandsvereinigung wirft den Politikern vor, unfähig zu sein, Entscheidungen zu treffen
• Einsparmöglichkeiten sehen die Mittelständler auf jeden Fall beim ÖPNV und beim Theater
• Für die hohe Gewerbesteuer könnten die Unternehmen auch eine intakte Infrastruktur erwarten, heißt es

Mit scharfer Kritik reagiert die CDU-Mittelstandsvereinigung auf die aktuelle Haushaltspolitik des Stadtrates. „Dass man nicht einmal einen kleinsten gemeinsamen Nenner findet und einen Haushalt verabschiedet, ist auch für die Unternehmen kein gutes Zeichen“, erklärt der Vorsitzende der Vereinigung, Hans-Joseph Krupp, im Gespräch mit dieser Zeitung.

Er wirft den Politikern vor, unfähig zu sein, unangenehme Wahrheiten auszusprechen und Entscheidungen zu treffen. „Die Stadt hat dadurch ein ernstes Problem“, sagt Krupp und sieht darin auch eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort.

Kostengünstigere Variante des Theaters gefordert

Allein 33,5 Millionen Euro Verluste pro Jahr beim ÖPNV seien nicht zu verkraften, betont Krupp. Unverständnis zeigt die Wirtschaftsvereinigung auch darüber, dass der Stadtrat nicht über Einsparungen beim Theater nachdenkt. „Das Theater wird wie eine heilige Kuh behandelt“, sagt Dr. Ilselore Paschmann, Sprecherin der Mittelstandsvereinigung und Mitglied im Unternehmerverband. Der Vereinigung gehe es nicht um Aufgabe, aber um ein kostengünstigere Variante. Derzeit wird das Theater mit etwa 2,5 Millionen Euro jährlich bezuschusst und leistet sich drei Spitzen.

Beim ÖPNV erwartet Krupp nach der Fusion von Evag und MVG zur Ruhrbahn innerhalb eines halben Jahres einen klaren Plan, welche Sparziele wann und wie erreicht werden können. Dabei geht es ihm vor allem darum, dass der obere Verwaltungsapparat schlanker aufgestellt wird.

Unternehmen zahlten immer mehr Gewerbesteuern

Die Bedeutung von weichen Standortfaktoren für die Ansiedlung von Unternehmen betonen Paschmann und Krupp gemeinsam: Dazu gehört aus ihrer Sicht auch, dass die städtischen Immobilien und Straßen besser gepflegt werden. Es sei eine Schande, wie marode viele öffentliche Bauten seien, sagt Krupp und nennt als Beispiele das Wennmann-Bad und die VHS. Soweit hätte man es nie kommen lassen dürfen. Die Unternehmen zahlten in Mülheim immer mehr Gewerbesteuern, dafür könnten sie auch eine intakte Infrastruktur erwarten.

Sorgen bereitet der Mittelstandsvereinigung der drohende Arbeitsplatzabbau bei Siemens, der Friedrich-Wilhelms-Hütte, bei Mannesmann. „Ich befürchte eine schleichende Deindustrialisierung“, sagt Krupp. Daher müsse die Stadt alles tun, um neue Fläche für ansiedlungswillige Unternehmen bereitzustellen. Vorausschauendes Handeln wird gefordert. Das Gelände am Flughafen hält die Vereinigung für ideal, um nach der Aufgabe des Flugbetriebes dort Firmen anzusiedeln. „Wenn nicht dort, wo sonst“, fragt Krupp und fürchtet, dass nach der Aufstellung eines Masterplanes für das rund 140 Hektar große Areal wieder einmal viel Zeit verloren gehen könnte.

Lob für die Digitalisierung

Als ein verheerendes Signal nach außen wertet der Wirtschaftsverband, dass es der Stadtverwaltung nicht zügig gelungen ist, mit den heimischen Partnern Sparkasse und MWB eine Planung für das Lindgens-Areal zu erstellen. „Da sagen sich doch mögliche auswärtige Investoren: Wenn die das nicht einmal mit den eigenen Leuten hinbekommen, fragen wir erst gar nicht an“, so Paschmann. Ein Lob gibt es von den Mittelständlern allerdings für die Stadtverwaltung und die Wirtschaftsförderung, was die Digitalisierung betrifft: „Die Gewerbegebiete sind inzwischen alle versorgt, wir sind auf einem guten Weg“, freut sich Ilselore Paschmann. Die Wirtschaft sehe da kein Problem mehr.