Mülheim. . Nach dem Scheitern der Etatdebatte reagiert die Kommunalaufsicht prompt. SPD und CDU signalisieren, ins Gespräch kommen zu wollen.
- Nach dem Scheitern der Etatrunde verschickte die Kommunalaufsicht prompt einen Blauen Brief
- Die Stärkungspakt-Millionen für Mülheim bleiben weiterhin eingefroren
- Nach ihren hitzigen Gefechten im Stadtrat wollen SPD und CDU doch noch mal miteinander sprechen
Nach dem Scheitern der Etatdebatte hatte Kämmerer Frank Mendack den Blauen Brief der Düsseldorfer Kommunalaufsicht schnell auf dem Tisch. Die Stärkungspakt-Millionen bleiben vorerst eingefroren, so die prompte Reaktion der Düsseldorfer Bezirksregierung. Nur noch wenige Wochen bleiben dem Stadtrat, den lokalpolitischen Super-Gau samt Sparkommissar noch abzuwenden.
Die Kommunalaufsicht hatte die dieser Tage offensichtlich die Presseberichterstattung in der Ruhrstadt besonders im Auge, hierauf berief sie sich in ihrem Blauen Brief an den Kämmerer, der dieser Zeitung vorliegt. Man erwarte einen Bericht zum Sachstand, heißt es darin. Weil weder der für 2017 beschlossene Haushaltssanierungsplan durch entsprechende Konsolidierungsbeschlüsse mit Inhalt gefüllt noch ein Etat für 2018 verabschiedet worden sei, so die Bezirksregierung, würden die ersten Stärkungspakt-Millionen weiter nicht ausgezahlt. Insgesamt sollen in den kommenden Jahren 160 Millionen Euro Landeshilfe nach Mülheim transferiert werden. Voraussetzung: Die Stadt bringt ihre eigenen Konsolidierungsbeiträge.
Das hat der Stadtrat aber nicht zustandegebracht. 4,1 Millionen Euro waren gefordert, Donnerstagnacht klaffte eine Lücke von rund 2 Millionen Euro, die Kämmerer Frank Mendack konstatieren ließ, dass damit weder der Etat für 2017 noch der für 2018 genehmigungsfähig sei.
„Die Bezirksregierung wird uns jetzt für den Etat 2017 eine Frist setzen“, erwartet Mendack nochmals Post aus Düsseldorf. Dann werde es eine Sondersitzung des Stadtrates geben müssen, in der das Problem noch aus der Welt geschafft werden könnte. „Den 2018er Etat müssen wir bis zum 1. Dezember einreichen“, sagt der Kämmerer – ist aber angesichts des auf die Spitze getriebenen politischen Streits wenig zuversichtlich, dass eine Sondersitzung schon in Kürze Sinn macht.
Neue Gespräche mit Fraktionen
Mendack kündigte neue Gespräche mit den Fraktionen an, will ausloten, mit welchen Änderungen im Etat-Entwurf die Konsensfindung befördert werden könnte. „Es müssen beide Seiten aufeinander zugehen“, sagt er. „Wir kommen nicht weiter, wenn man sich in Blöcken gegenseitig die Welt erklärt.“ Mendacks Appell an die Kommunalpolitiker, ganz klar: mehr Mit- statt Gegeneinander.
Nur einen Tag nach teils hitzigsten Wortgefechten im Stadtrat zeigte sich CDU-Fraktionschef Wolfgang Michels am Freitagmittag durchaus beruhigt. „Wir müssen was tun am Klima, das war miserabel“, sagte er und zeigte sich für Gespräche mit der SPD bereit. „Wir haben keine andere Chance als auf eine Einigung zu hoffen“, ist auch SPD-Fraktionschef Dieter Spliethoff bereit. Es gibt nur zwei realistische Varianten, dass Mülheim sein drängendes Etat-Problem löst. Entweder SPD und CDU reißen die Mauer ein, die zwischen ihnen steht. Oder Rot-Grün unternimmt einen zweiten Anlauf, eine linke Mehrheit zu organisieren, die dem Vernehmen nach am Mittwoch nur gesprengt war, weil SPD-Mann André Kasberger – aus beruflichen Gründen – bei der Abstimmung zu den Elternbeiträgen fehlte.
Reißen SPD und CDU die Mauer ein?
Für die CDU formulierte Wolfgang Michels Anforderungen an die SPD: Von ihr sei zu fordern, dass sie mehr Sparvorschlägen der Gemeindeprüfer folge und Sparwillen im ÖPNV-Betrieb unter Beweis stelle, dann werde die CDU sich auch Richtung Sozialdemokratie bewegen. In Sachen ÖPNV tut sich die SPD schwer, etwa wieder vom Zehn-Minuten-Takt bei der Linie 102 abzurücken. Spliethoff erhofft sich, dass erhaltenswerte Leistungen für die Bürger nicht noch weiter gekürzt werden und die CDU erkennt, „dass wir mit den Grundbesitzabgaben längst nicht da sind, wo andere Städte sind“. „Wo wir Zugeständnisse machen könnten, müssen wir intern noch beraten“, so der Verhandlungsführer der Genossen.