Mülheim. . Bereits im ersten Halbjahr hat die Stadt 14 Millionen Euro für Flüchtlinge mehr aufgewendet, als sie von Bund und Land ersetzt bekommen hat.

• Auch wenn die Flüchtlingszahlen deutlich sinken, bleiben die Kosten hoch
• Die Stadt erhält rund 10 000 Euro pro Flüchtling und Jahr, die tatsächlichen Kosten belaufen sich auf 16 000
• Im ersten Halbjahr hat die Stadt 14 Millionen Euro mehr aufgewendet, als sie ersetzt bekommen hat

Auch wenn die Flüchtlingszahlen weiter sinken, bleiben die Kosten für die Unterbringung und Versorgung für die Stadt eine hohe Belastung. Sie steigen derzeit sogar pro Flüchtling. Unterm Strich hat die Stadt bereits knapp 14 Millionen Euro im ersten Halbjahr mehr aufwenden müssen, als sie von Bund und Land ersetzt bekommen hat.

„Wir hoffen, dass wir zum Jahresende bei der Abrechnung alle tatsächlich angefallenen Kosten erstattet bekommen“, sagt Kämmerer Frank Mendack und verweist auf ähnliche Forderungen des Deutschen Städtetages und auf Aussagen im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung. Bisher erhält die Stadt rund 10 000 Euro pro Flüchtling und Jahr, die tatsächlichen Kosten beliefen sich laut Mendack auf etwa 16 000 Euro. Das ist deutlich mehr als zuletzt. Der Grund: Die Flüchtlingszahlen in Mülheim sind zwar von 1700 auf 1300 bis 1400 gesunken. „Wir haben aber in den vergangenen Monaten einen großen Puffer an Personal aufgebaut und haben weiterhin die laufenden Kosten für die Unterkünfte“, sagt der Kämmerer. Das lasse sich nicht einfach runterfahren. Die Stadt hat inzwischen vieles für die Asylbewerber aufgebaut, um bei einem Anstieg der Flüchtlingszahlen schnell und gut reagieren zu können. „Was auf uns vielleicht noch in diesem Jahr zukommt, wissen wir nicht.“

Wird ein Flüchtling abgelehnt, gibt es kein Geld mehr

Die Kosten für die Kommune steigen aber auch deshalb, weil das Abrechnungsverfahren umgestellt worden ist: Wird ein Flüchtling abgelehnt, gibt es sofort kein Geld mehr. Die Stadt finanziert ihn dann über die Sozialhilfe. Rund vier Millionen Euro muss die Stadt allein deshalb mehr aufwenden, weil die Entscheidungen über Anerkennung nun schneller fallen.

Anfang des Jahres hatten sich vor allem die CDU und die SPD dafür stark gemacht, dass die Stadt sämtliche Aufwendungen zurückerhält. Oberbürgermeister Ulrich Scholten hatte auf Beschluss des Rates, der alten Landesregierung eine Rechnung über 27,3 Millionen Euro präsentiert. Das Geld musste die Stadt aus eigener Tasche für die Versorgung von Flüchtlingen in den Jahren 2013 bis 2015 zahlen, bekam es aber nicht ersetzt. In Düsseldorf holte man sich dabei einen Korb. Doch den Druck will man aufrechterhalten. „Ein Wahltermin und eine neue Landesregierung ändern nichts an den Forderungen“, sagt Fraktionsgeschäftsführer Hansgeorg Schiemer.