Mülheim. . Es mangele an Kontrolle, ob Edeka die Bedingungen zur Übernahme von Kaiser’s Tengelmann einhalte. Das kritisiert Katharina Dröge (Grüne).

  • Katharina Dröge, wettbewerbspolitische Sprecherin der Grünen, kritisiert die Bundesregierung in der Causa Kaiser’s Tengelmann
  • Dröge hält dem Wirtschaftsministerium vor, nach der erteilten Ministererlaubnis nicht nach dem Rechten zu schauen
  • Sie hat Zweifel daran, ob Neueigentümerin Edeka die Vorgaben zur Beschäftigungssicherung in Mülheim einhält

Eine Politik im Stile von „Nach mir die Sintflut“ wirft Katharina Dröge, wettbewerbspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, der Bundesregierung in der Causa Kaiser’s Tengelmann vor. Dröge hält dem Wirtschaftsministerium vor, nach der von Sigmar Gabriel erteilten Ministererlaubnis nicht nach dem Rechten zu schauen, ob Neueigentümerin Edeka die Vorgaben zur Beschäftigungssicherung in der ehemaligen Supermarkt-Zentrale in Speldorf einhält.

Nach einem Bericht unserer Zeitung am 11. Mai über den geplanten Stellenabbau in der ehemaligen Dienstleistungszentrale von Kaiser’s-Tengelmann hatte Dröge bei der Bundesregierung schriftlich nachgefragt, welche Erkenntnisse sie zum Arbeitsplatzabbau in Mülheim habe und welche Nachforschungen sie diesbezüglich angestellt habe.

Freiwilligenprogramm aufgelegt

Diese Zeitung hatte berichtet, dass Edeka den verbliebenen 280 von ehemals über 400 Mitarbeitern an der Wissollstraße Anfang Mai einerseits einen Wechsel in die Edeka-Zentrale in Hamburg sowie in die Großhandlungen in Moers, Minden und Ingolstadt angeboten hat. Andererseits hat der Handelskonzern ein „Freiwilligenprogramm“ aufgelegt, das Mitarbeitern, wenn sie vor Ablauf der fünf Jahre währenden Beschäftigungssicherung der Ministererlaubnis aus dem Job aussteigen, ein „finanzielles Sprungbrett“ sowie Unterstützung bei Bewerbungen außerhalb des Konzerns biete.

Edeka ist offensichtlich entschlossen, Lücken in den ministeriellen Vorgaben zu nutzen und den Stellenabbau in Mülheim vor Ablauf der Fünf-Jahres-Frist voranzutreiben.

Personalstand vom 31. Dezember 2015 ist zu halten

Das Bundeswirtschaftsministerium stellte auf die erste Anfrage Dröges nur klar, dass jenes Moratorium von fünf Jahren „umfassend“ gelte. Edeka habe den Personalstand von Kaiser’s Tengelmann zum Stichtag 31. Dezember 2015 zu halten und bei Unterschreitung aufzufüllen. Andernfalls gelte die Ministererlaubnis als nicht erteilt. Keine Aussagen traf das Ministerium zunächst dazu, wie es die aktuellen Bestrebungen Edekas mit Angeboten zum Ortswechsel beziehungsweise „Freiwilligenprogramm“ wertet.

Erst auf weitere Nachfragen Dröges präzisierte Staatssekretär Matthias Machnig: „Perspektivisch wird sich aufgrund der Neuordnung der ehemaligen Kaiser’s-Tengelmann-Strukturen auch das Anforderungsprofil für die Dienstleistungszentrale in Mülheim ändern.“ Das Ministerium sei im Bilde über die Bestrebungen Edekas, „für die Beschäftigten auch in Zukunft sinnvolle Aufgabenfelder zu definieren“. Das schließe mögliche Ortswechsel mit ein. Für die in Mülheim verbleibenden Mitarbeiter sei eine Beschäftigung über fünf Jahre indes sicherzustellen.

Edeka bietet 216 Vollzeit-Jobs

Aktuell habe Edeka 216 Vollzeitarbeitsplätze in Mülheim, Hamburg, Moers, Minden und Ingolstadt angeboten. Unter Berücksichtigung von Mehrfachbewerbungen gebe es 209 Interessenbekundungen von 104 Mitarbeitern aus Mülheim. Edeka arbeite daran, weitere Stellen anzubieten.

Die Antworten des Ministeriums auf ihre Fragen stellen die wettbewerbspolitische Sprecherin der Grünen nicht zufrieden. Aktuell sei davon auszugehen, dass der Mülheimer Standort spätestens in fünf Jahren geschlossen werde, so Dröge. „Welche berufliche Zukunft die Menschen haben, die nicht nach Hamburg, Ingolstadt oder Minden umziehen wollen“, so Dröge, „ist völlig ungewiss. Wenn Gabriel das Verfahren vernünftig gemanagt hätte, dann hätte sich wohl eine bessere Lösung mit langfristigen Jobs in der Nähe gefunden.“