Mülheim. . Vor der Ratsentscheidung fordert der „Bürgerliche Aufbruch Mülheim“ eine öffentliche Debatte über Verantwortlichkeiten, Grüne und FDP Akteneinsicht.
Kämmerer Uwe Bonan bezichtigt diese Zeitung der Verbreitung von Unwahrheiten, Grüne und FDP fordern Akteneinsicht und die neue Ratsfraktion „Bürgerlicher Aufbruch Mülheim“ (BAMH), dass es am kommenden Donnerstag eine öffentliche Debatte im Stadtrat gibt: Der von der Stadt mit der Ersten Abwicklungsanstalt der West LB ausgehandelte Vergleich zum Mülheimer Millionendebakel mit Zins- und Währungswetten sorgt für reichlich Zoff.
SchadenersatzklageWie berichtet, empfiehlt die Stadtspitze unter Berufung auf ihren Anwalt Olaf Methner (Kanzlei Baum, Reiter & Co.) der Politik, die millionenschwere Schadenersatzklage mit einem Vergleich zu beenden, weil angeblich die Prozessrisiken trotz jüngster Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu hoch seien, um die Sache gerichtlich durchzufechten. Die Stadt will sich mit einer Zahlung von 5,35 Millionen Euro zufriedengeben, sich aus fünf laufenden Wetten zu einem unbestimmten Preis freikaufen und zwei volumenträchtige Wetten weiterlaufen lassen, die das Risiko in sich bergen, dass am Ende eine weitere Zahlungsverpflichtung von bis zu 20 Millionen Euro auf die Stadt zukommt.
Nicht mal der Verlust aus der Franken-Wette wäre kompensiert
Die 5,35 Millionen Euro, die die Stadtverwaltung zu akzeptieren bereit ist, entsprechen dabei nicht mal dem Verlust, den die Stadt mit einer Wette auf die Schweizer Währung gemacht hat (6,3 Millionen Euro). Das überrascht, zumal selbst die von der Stadt mit der Sache betraute Kanzlei die Erfolgsaussichten für eine Klage gegen jene Wette weiterhin als „relativ aussichtsreich“ bewertet. Andere Kommunen wie Ennepetal hatten mit ihren diesbezüglichen Klagen schon Etappensiege vor Gerichten eingefahren.
„Einem Schlussstrich im Geheimen und im Hinterzimmer werden wir uns widersetzen“, verkündete jetzt die BAMH-Fraktion. In einem Schreiben an Oberbürgermeister Ulrich Scholten fordert sie eine öffentliche Debatte im Stadtrat am 12. Mai. Die Bürger, so die BAMH, sollten sich ein eigenes Bild machen können von den Verantwortlichkeiten rund um die Millionenverluste, die sich in der Bilanz laut EAA-Anwälten nahezu auf 40 Millionen Euro summieren könnten.
MBI: Der Stadtrat ist mit einer Entscheidung überfordert
Die Grünen und die FDP haben Akteneinsicht beantragt; sie wollen noch einmal recherchieren, unter welchen Umständen die verlustreichen Geschäfte in den Jahren 2002 bis 2005 zustande gekommen sind. Für MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard steht bereits fest, dass im Klageverfahren „Anteile des Eigenverschuldens“ der Stadt deutlich geworden sind. Den Stadtrat sieht er mit einer Entscheidung am kommenden Donnerstag überfordert.
Derweil wehrt sich Kämmerer Uwe Bonan zur Berichterstattung dieser Zeitung vehement dagegen, bei den Wetten, die gemäß Vergleichsvorschlag weiterlaufen würden, von einem drohenden Verlust von fast 20 Millionen Euro zu sprechen. Die Wetten dienten einzig dem Zweck der Zinssicherung. „Ein Nachteil“ für die Stadt entstehe bei beiden Geschäften „allenfalls dadurch, dass der von der Stadt zu zahlende Zins aus heutiger Sicht über dem Marktpreis liegt. Dies ist aber angesichts der Langfristigkeit der Prognoseentscheidung teilweise nicht zu vermeiden.“ Warum die Stadt die zwei Wetten dann überhaupt beklagt hat, ließ er offen.
