Mülheim. Selbst die rechtliche Einschätzung zu Klageaussichten zu den Mülheimer Zins- und Währungswetten findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Der von der Stadtverwaltung angestrebte Vergleich mit der Ersten Abwicklungsanstalt der ehemaligen West LB zur millionenschweren Schadenersatzklage der Stadt fand am Montag im öffentlichen Teil der Finanzausschusssitzung keinen Widerhall in Form einer sachorientierten Debatte. Der Versuch einiger Ratspolitiker, zumindest in Teilen öffentlich zu beraten und zu diskutieren, scheiterte am Widerstand von SPD, CDU und FDP.

Wie berichtet, stand am Montag in nichtöffentlicher Sitzung ein Votum dazu an, ob die Stadt einen ausgehandelten Vergleich eingehen soll (Ausgang ungewiss). Laut Verhandlungsergebnis würde nur ein geringer Teil des Schadens, gut 5 Millionen Euro, von der alten Landesbank erstattet, ein erheblicher Schaden und millionenschwere Risiken (bis zum Jahr 2026) verblieben bei der Stadt. Nicht ausgeschlossen erscheint, dass am Ende der Wetterei mehr als 30 Millionen Euro in den Sand gesetzt sein werden.

Finanzausschuss-Vorsitzender Heinz Braun (SPD) äußerte in persönlicher Stellungnahme schon zu Beginn der Sitzung seinen Unmut, dass das streng vertrauliche Papier zum ausgehandelten Vergleich vorab an diese Zeitung gelangt ist. Er sprach von „schlechtem Stil“ und davon, dass so die Verhandlungsführung der Stadt „eher erschwert“ worden sei. Alexander Böhm (SPD) mahnte an, möglichst über den Ältestenrat des Rates sicherzustellen, dass vertrauliche Dinge nicht fortwährend an die Öffentlichkeit gerieten.

Bonan kritisiert Berichterstattung

Georg Hötger (BAMH), Eva Weber (Grüne) und Dr. Martin Fritz (Alfa) sprachen sich gleichwohl für eine öffentliche Diskussion im Finanzausschuss aus. „Das würde dem Ausschuss gut zu Gesicht stehen“, sagte Fritz mit Blick darauf, dass nun ohnehin alle wesentlichen Punkte des angestrebten Vergleichs publik seien. „Die Bürger fragen sich: Was haben die noch zu verstecken?“

Kämmerer Uwe Bonan verwies auf eine Verabredung mit der Abwicklungsanstalt zur Geheimhaltung. Daran werde sich die Stadt als seriöse Vertragspartnerin halten. Die Berichterstattung dieser Zeitung am vergangenen Samstag kritisierte er als „in vielen Teilen unrichtig“, verwies vor der Politik aber nicht darauf, dass er am Freitag vergangener Woche eine Gesprächsbitte der Redaktion von der Stadtpressestelle hatte abwiegeln lassen.