Mülheim. Wirtschaftsausschuss stimmt dem Antrag der CDU zu. Grüne lehnen mehr Autobahnfahrspuren ab.
Die Autobahn 40 soll auf Mülheimer Stadtgebiet sechsspurig ausgebaut werden. Als „Maßnahme vordringlichen Bedarfs“ steht das Projekt im veröffentlichten Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030. Zwischen dem Autobahnkreuz Duisburg-Kaiserberg und der Anschlussstelle Essen-Frohnhausen sind drei Teilabschnitte für die Erweiterung des Ruhrschnellwegs geplant.
Im Wirtschafts- und Mobilitätsausschuss begrüßten die Mitglieder der CDU-Fraktion den Vorschlag. Ferner sollte die Stadt darauf achten, dass im Zuge dieses A 40-Ausbaus sowie im dafür notwendigen Planfeststellungsverfahren für „die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohner gesorgt wird, um die Einhaltung der verbindlich festgelegten Immissions-Grenzwerte zu erreichen“, heißt es im Antrag der Christdemokraten.
Grüne stellen sich gegen Verbreiterung
Darum sollte die Stadtverwaltung bei der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung eine entsprechend positive Stellungnahme an das Bundesverkehrsministerium abgeben und das Projekt unterstützen. „Auch Landesverkehrsminister Groschek sollte die Voraussetzungen dafür schaffen, dass dieses Projekt zeitnah umgesetzt wird“, fügte Wolfgang Michels, CDU-Fraktionschef, hinzu. Für Betriebe in der Stadt und im Ruhrgebiet sei der Ausbau der Autobahn ein wichtiger Standortfaktor.
„Wir lehnen diesen Antrag ab“, erklärte Axel Hercher von den Grünen. Ziel müsse es sein, den Güterverkehr wieder auf die Schiene zu bringen. Das sei umweltfreundlicher als noch mehr dicke Lastwagen und Luftverschmutzung. Es sei Anliegern in Mülheim nicht zu vermitteln, dass sie erst mit der Verbreiterung auf sechs Spuren auch Lärmschutzwände an der A 40 bekämen. Der Lärm dort sei bereits heute unzumutbar, begründete Hercher. Vier Fahrspuren seien ausreichend.
Die Mehrheit des Ausschusses stimmte dem CDU-Antrag zu.