Mülheim. . Mülheims Verwaltung soll prüfen, ob Flüchtlinge gemeinnützig, freiwillig und ehrenamtlich arbeiten dürfen oder ob es rechtliche Hürden gibt.
Im Grundsatz sind sich die Politiker einig: Flüchtlinge brauchen eine Beschäftigung. Dagegen sprach sich niemand im Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung aus, als die Fraktionen über den Antrag der CDU an die Verwaltung zur Erstellung eines „Konzepts für gemeinnützige Tätigkeiten für Asylbewerber“ diskutierten. Nur: Wie kann diese Beschäftigung aussehen? Es blieben einige Fragen offen, die nun die Verwaltung bis zur nächsten Ratssitzung am 12. Mai klären soll.
„Geht das überhaupt rechtlich und versicherungstechnisch?“, fragte beispielsweise Norbert Mölders (SPD). Das müsse man erst einmal prüfen. Auch, welche Aufgaben die Flüchtlinge dann übernehmen könnten, „ohne dass sie Firmen Aufträge wegnehmen“, so Mölders. Er dachte da beispielsweise an Gartenbaufirmen, wenn Asylbewerber die Grünpflege in Parks übernehmen würden.
Klaus Konietzka, Leiter des Sozialamtes, signalisierte bereits im Ausschuss , dass es „rechtlich nicht einfach ist“. Es sei einiges zu beachten. So regelt das Asylbewerberleistungsgesetz die Arbeitsmöglichkeiten in Aufnahmeeinrichtungen und bei staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern. „Das ist ein hochkomplexes Thema“, sagt Klaus Konietzka. Viele Asylbewerber haben noch gar keinen Zugang zum Arbeitsmarkt, es gebe mehr als 160 Merkmale, die diesen Zugang regeln. So werde auch „geprüft, ob denn nicht ein EU-Bürger für den Job zur Verfügung steht“, nannte der Leiter des Mülheimer Jobcenters nur ein Beispiel.
Die FDP hält es für sinnvoll, sich bei der Beschäftigung von Flüchtlingen auf die Menschen zu konzentrieren, „die eine gute Bleibeperspektive haben“, sagte Roman Müller-Böhm. Alles andere könnte falsche Hoffnungen bei den Flüchtlingen wecken.
Gegen die Langeweile
Der CDU geht es darum, dass die Flüchtlinge einfach etwas machen können. „Wir haben die Flüchtlingsunterkunft in Saarn besucht. Die Menschen haben Langeweile“, sagt Markus Püll, Vorsitzender der CDU-Stadtmitte. Seine Partei denkt an Arbeiten, „die die Stadt aus eigener Lage nicht mehr finanzieren kann“, so Püll. Der Integrationsrat soll bei der Erstellung eines Konzeptes mit einbezogen werden. Püll wehrt sich gegen kritische Stimmen zu dem CDU-Antrag: „Man hat den Eindruck, wir wollten die Sklaverei einführen.“ Sein Parteikollege Werner Oesterwind betonte: „Die Menschen sollen ergänzend zum Sprachkurs eine Beschäftigung haben.“ Der Ausschussvorsitzende ist zuversichtlich, dass dies möglich sein wird, da „auch bei der WiM bereits Flüchtlinge ehrenamtlich helfen.“
