Mülheim. . Beim Neujahrsempfang der Mülheimer FDP befürwortet Fraktionschef Peter Beitz den VHS-Umzug ins Stadtquartier Schloßstraße.
Totgesagte leben länger – als manche nach der Bundestagswahl 2013 prognostiziert haben: Mülheims FDP-Vorsitzender Christian Mangen sieht seine Partei zum Jahresbeginn 2016 wieder auf aufsteigendem Ast. Wer nach dem Wahldesaster vor gut zwei Jahren gedacht habe, die FDP werde im internen Streit zerfallen und die Orientierung verlieren, sei heute eines Besseren belehrt: „Die FDP hat die Nerven behalten und ist zusammengerückt.“
Dies sagte Mangen am Dienstagabend beim Neujahrsempfang der Liberalen in Franky’s Wasserbahnhof. Fazit: In der deutschen Parteienlandschaft gebe es sehr wohl noch einen „Platz für eine Partei mit marktwirtschaftlichem Sachverstand“, die die Freiheit des Einzelnen in den Mittelpunkt stelle, nicht die staatliche Bevormundung.
Kritik an die Stadt für ihre Innenstadtentwicklung
Ratsfraktionschef Peter Beitz war es vorbehalten, liberale Positionen zur Stadtpolitik darzustellen. Deutlich sprach er sich für eine Verlagerung der VHS ins neue Stadtquartier Schloßstraße aus. „Das Gebäude, in dem die Volkshochschule untergebracht ist, hat keine Zukunft als VHS-Standort. Zu groß, schlecht geschnitten und hässlich, hemmt es zurzeit eine sinnvolle Entwicklung dieser Top-Lage.“ Diesmal, so Beitz mit Blick auf eine Entscheidung pro oder contra VHS-Verlagerung ins Stadtquartier, dürfe es „nicht wieder zum Zaudern und Zögern kommen, bis die Investoren abspringen“.
Kritik erntete die Stadt für ihre Innenstadtentwicklung. Leerstandserhebung, Wettbewerbe und neu geschaffene Beiräte seien nicht des Problems Lösung, so Beitz. Zentral sei, für eine gute Erreichbarkeit der City zu sorgen. Für den ÖPNV fordert Beitz Entscheidungen, um vom 35-Millionen-Jahresdefizit wegzukommen. Einen Blick warf er auf die „rein ideologische“ Flughafen-Debatte. Beitz begrüßte die Initiative der Flughafen-Unternehmen zur Übernahme der Landesanteile.