Auf dem Neujahrsempfang der Sozialdemokraten warb OB Ulrich Scholten für einen sachlichen Umgang miteinander und einen Kompromisswillen in der Politik.

Für „einen sachlichen und unaufgeregten Umgang miteinander“ warb Oberbürgermeister Ulrich Scholten beim Neujahrsempfang der SPD am Mittwochabend im Haus der Wirtschaft. Denn dieser werde von den Bürgern bei den politischen Gruppen „mehr geschätzt, als substanzlose, effekthascherische und populistische Schlammschlachten, wie sie nur allzu oft in der Politik vorkommen.“ Das sei eine persönliche Erfahrung aus dem Wahlkampf im vergangenen Jahr, sagte der SPD-Chef mit Blick auf die derzeitigen Etat-Verhandlungen.

Es müsse Demokraten möglich sein, „tragfähige Kompromisse zum Wohle unserer Stadt zu vereinbaren“, so Scholten. Nur dann bleibe die Politik in der Lage, „die Handlungsschwerpunkte für unsere Stadt selbst zu setzen.“ Die „traurige Alternative sei die Fremdbestimmung durch externe Entscheider aus Düsseldorf. Das sehen jene nicht, die sich seit langem oder erst neuerdings einer konstruktiven Mitarbeit entziehen.“

Im Falle des Scheiterns, so betonte Scholten noch einmal, seien viele wichtige Projekte gefährdet, wie die Sanierung von Schulen, Sportplätzen und des Friedrich-Wennmann-Bades, die Weiterführung der Sozialarbeit an Schulen oder die dynamisierte Förderung von Vereinen. Es gebe immer noch Vertreter im Rat und in den Bezirksvertretungen, „die dies ignorieren.“ Während andere, so Scholten, in Rat und Verwaltung um einen tragfähigen Kompromiss ringen, sieht man bei ihnen trotzige Beharrungstendenzen.“ Alternativvorschläge fehlten.

Mehr Offenheit

„Wer so handelt, versündigt sich an unserem Gemeinwesen“, fand Scholten deutliche Worte. Er sprach vor mehreren 100 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Unter ihnen waren auch Alt-OB Dagmar Mühlenfeld, die CDU-Bundestagsabgeordnete Astrid-Timmermann-Fechter, die Fraktionschefs Wolfgang Michels (CDU), Peter Beitz (FDP) und Tim Giesbert (Grüne). Ulrich Scholten kündigte an, dass seine Partei „mehr Offenheit gegenüber anderen politischen Kräften in der Stadt an den Tag legen“ und „auch die Diskussion mit Bürgern forcieren“ will.

Die Themen überraschten nicht. Eines, über das auch in diesem Jahr viel diskutiert werden wird, ist sicher die VHS. Doch zunächst gelte es, über einen möglichen Umzug der Volkshochschule ins neue Stadtquartier am alten Kaufhof-Standort zeitnah „einen möglichst großen fachlichen und politischen Konsens zu erarbeiten – zu welcher Entscheidung auch immer“.

Der SPD-Chef unterstrich seinen Willen, im Nahverkehr auf interkommunale Zusammenarbeit zu setzen. Ein Jahresdefizit von 35 Millionen Euro bei der MVG sei inakzeptabel. Über mehr Kooperation im Nahverkehr sei schlussendlich eine „Ruhr Verkehrsgesellschaft“ anzustreben.

Nachbessern, so Scholten, müsse die Stadt in ihrer Klimapolitik. Mittlerweile sei klar, dass man das gesteckte Ziel, 50 % der CO₂-Emissionen zu vermeiden, nicht erreichen werden. „Wenn wir unsere Bemühungen nicht weiter verstärken“.

Hier seien alle gefordert – und das miteinander.