Mülheim. Der städtische Hafenbetrieb schreibt seit Jahren tiefrote Zahlen. Die Anrainer sorgen für zu wenig Umschlag. Jetzt will die Stadt zumindest das Defizit verringern.

Jahr für Jahr fährt der städtische Hafenbetrieb einen Millionenverlust ein, ohne dass dies zum Gegenstand großer politischer Debatten aufgestiegen wäre. Nun will die Stadt auf Drängen des Kämmerers einen neuerlichen Anlauf nehmen, um die roten Zahlen zumindest um 40 bis 50 Prozent nach unten zu drücken. Ein Zeitplan dafür existiert gleichwohl nicht, ein langer Atem wird nötig sein und die Geduld des Kämmerers. Denn die Stadt selbst hat sich in der Vergangenheit mit ihrer Gewerbeflächenpolitik in eine Sackgasse manövriert, in der ein Wendemanöver nur auf lange Sicht gelingen kann.

Das Problem: Zu viele Grundstücke, die Umschlag auf dem Wasser und der Schiene bringen könnten, sind mit Firmen besetzt, die keinen Hafenanschluss und keinen Gütertransport per Bahn nachfragen. Dazu lässt sich feststellen, dass reichlich Grundstücke dereinst auch viel zu kleinteilig an den Markt gebracht worden sind. Sie taugen nicht, um Unternehmen mit Umschlagspotenzialen anzusiedeln.

Großer Sanierungsstau

„Hier sind in der Vergangenheit viele Gewerbetreibende hingezogen, die nicht in ein Hafengebiet gehören“, muss Betriebe-Chef Joachim Exner ernüchtert ein fortwährendes Dilemma feststellen: Während der Hafen zu wenig Umschlag generiert, hat der Betrieb mit einem massiven Sanierungsstau in der Infrastruktur zu kämpfen. Seit Jahren schon sind – mit zunehmendem Druck der Aufsichtsbehörde – kostenträchtig Spundwände zu sanieren, Rückstellungen wurden dafür – wie anderswo im Konzern Stadt auch – nicht angelegt. Jetzt trifft ein riesiger Sanierungsstau auf eine allzu leere Kasse.

Der Hafenbetrieb lebt derweil von Hafenabgaben, die längst nicht mehr in den Grundbüchern aller vor Jahrzehnten privatisierten Grundstücke abgesichert sind, und Umschlagsgebühren für die Nutzung des Hafens und der Hafenbahn. Das Hafengebiet ist mit zwei Quadratkilometern so groß wie Monaco, doch auch wenn der Betrieb laut Exner 1,4 Millionen Tonnen Güter (rund 70.000 Lkw-Ladungen) jährlich von der Straße holt: Für einen wirtschaftlichen Betrieb ist das zu wenig.

Alte Gutachten verschwanden in der Schublade

Schon Mitte der Nullerjahre hatte die Stadt Geld für Gutachter ausgegeben. Sie sollten Wege aus der Misere aufzeigen, ihre Papiere verschwanden aber in den Schubladen. Weder Exner noch Chef-Wirtschaftsförderer Jürgen Schnitzmeier wollen sich heute öffentlich an die sicher kostspieligen, aber nutzlosen Gutachten erinnern. „Wir haben damals keine Handlungsanweisungen bekommen“, sagt Exner nur. Es ging um Outsourcing, Privatisierung, letztlich um die Erkenntnis, die auch aktuell wieder mit Daten belegt ist: Mit dem derzeitigen Unternehmensbesatz im Hafen wird der Hafenbetrieb nicht auf die Füße kommen; weiter drohen Jahr für Jahr siebenstellige Fehlbeträge, die allemal höher sind als etwa die Minuszahlen am Flughafen.

Exner gibt sich kämpferisch: „Da müssen wir endlich ran!“ Immerhin konnte er jüngst zweimal durchatmen: Für den abgewanderten Schrottrecycler TSR ist mit der Firma Jost ein ebenso umschlagträchtiger Pächter an den Kai gekommen. Direkter nebenan ist es gelungen, das ehemalige Harbecke-Areal mit einem anderen Grundstück zusammenzufassen. Für einen Verpackungsdienstleister, der insbesondere für die nahe Großindustrie tätig ist und Umschlag verspricht.

Ergebnis soll um 450.000 Euro verbessert werden

Eine Kehrtwende ist damit aber nicht in Sicht, die Einnahmen sind absehbar weiterhin zu gering. Die Tarife könne der Betrieb nicht erhöhen, das verdränge Umschlag auf den Lkw, sagt Exner. Es könne nur funktionieren über mehr Umschlag. „Ein um 450.000 Euro besseres Ergebnis ist möglich, wenn wir Flächen zurückgewinnen, die für den Hafenumschlag verloren wurden. Das sind erstaunliche 50 Hektar.“

FDP-Fraktionschef Peter Beitz ist das verfestigte Defizit des Hafenbetriebs ein Dorn im Auge. Er deutete an, dass er neben dem Tiefgaragen- auch den Hafenbetrieb in privaten Händen besser aufgehoben hielte.

Wie die Stadt gegensteuern will 

1. Die wichtigste Aufgabe wird sein, mehr hafenaffines Gewerbe anzusiedeln, wenn sich die Chance dazu ergibt, etwa bei Grundstücksverkäufen (die Stadt hat ein Vorkaufsrecht) und/oder Nutzungsänderungen. Die Stadt soll Investoren stärker mit Planungsrecht lenken, dereinst auf Eis gelegte Bebauungspläne sollen weitergeführt werden. Nachverdichtung soll möglich werden, Gleisanschlüsse sollen reaktiviert werden, wenn möglich.
2. Die von der Hafenbahn genutzte Strecke der Deutschen Bahn in Speldorf ist marode. Der Unterhaltungszustand sei „nachhaltig zu verbessern“, heißt es.
3. Die Betriebe der Stadt wollen verstärkt bei ansässigen Unternehmen für die Vorteile des Schienenverkehrs werben, um mehr Umschlag für die Hafenbahn, aber auch für die Wasserstraße gen Rhein in Duisburg zu schaffen.
4. Verstärkt wollen die Betriebe und die Wirtschaftsförderung M&B im kommenden Jahr auf Grundstückseigentümer zugehen, um diese dafür zu gewinnen, auf Potenzialflächen für eine Nachverdichtung hafenaffines Gewerbe anzusiedeln.
5. Stadt und Politik sind aufgefordert, Mittel für die Sanierung von Spundwänden und für neue Poller bereitzustellen.