Mülheim. . Termin für die Bürgerversammlung noch vor der Mülheimer Ratssitzung, damit ein Beschluss gefasst werden kann.

In Selbeck soll es eine zweite Bürgerversammlung geben, bei der über eine Tempo-30-Zone diskutiert werden kann. Dies bot Umweltdezernent Peter Vermeulen im Umweltausschuss an. Ortspolitiker der Bezirksvertretung 3 (BV3) sollen dazu ausdrücklich eingeladen werden.

Zuvor hatten SPD und CDU Beratungsbedarf angemeldet, so dass es nicht zur Abstimmung kam. Wie berichtet, ist der Anteil an Stickstoffdioxid (NO₂) in Selbeck zu hoch, Maßnahmen wie ein Tempolimit oder die Ausweitung der Umweltzone sollen das ändern. Eine Bürgerversammlung stimmte kürzlich für eine Temporeduzierung. Ortpolitiker von SPD und CDU lehnten das in der BV-Sitzung ab. Ein Argument war die Lage des passiven Messwertgebers an einer Haltestelle: Durch Bus-Abgase würden falsche Werte gemessen. Vermeulen widersprach: „Die Belastung ist nicht im halbstündigen Rhythmus, sondern dauerhaft.“

Tempo 30 halte man für sinnvoller als eine Ampel, um den Verkehr flüssiger zu halten, was zu mehr Luftqualität führe. Zudem würde Tempo 30 Pkw- und Lkw-Fahrer davon abhalten, durch Selbeck zu fahren, um Autobahnkilometer zu sparen. Die Bürgerversammlung soll vor der Ratssitzung stattfinden, damit ein Beschluss gefasst werden kann. Denn: Das Recht auf saubere Luft ist einklagbar. Wenn sich die Politik nicht einigt, entscheidet möglicherweise ein Gericht.