Mülheim. Die Beiträge in Mülheims Kitas sollen erhöht werden. So will es die Verwaltung. Es hagelt Kritik, doch die Einkünfte sind bereits eingeplant.
Die Fraktionen im Jugendhilfeausschuss waren sich einig: Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Kindergartengebühren wollten sie so nicht beschließen. Die Rede ist von jeweils 15 Prozent, um die die Kita-Gebühren für die 39 städtischen Kindertagesstätten in den kommenden beiden Jahren angehoben werden sollen. Hinzu kommt der Wegfall der bisherigen Ermäßigung für das zweite und dritte Geschwisterkind.
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„Das hat mir die Sprache verschlagen. Das ist alles andere als familienfreundlich“, kommentierte Frank Blum (CDU). „Es kann nicht sein, dass wir Paare ermutigen, Kinder zu kommen und gleichzeitig berufstätig zu sein, wenn dann ein Drittel des Familieneinkommens oder 80 Prozent des Zweiteinkommens in die Finanzierung der Kita-Gebühren fließen“, kritisierte der Christdemokrat.
Erhöhung wäre nicht familienfreundlich
Auch Johannes Terkatz (SPD) nannte die geplante Gebührenerhöhung „sehr problematisch.“ Er machte deutlich, „dass die Erhöhung der Kindergartengebühren nicht zur Haushaltssanierung taugt.“ Die SPD-Fraktion hat laut Terkatz noch Beratungsbedarf und will lediglich einer wesentlich moderateren Gebührenerhöhung zustimmen.
Für Annette Klövekorn (MBI) steht fest: „Eine solch drastische Gebührenerhöhung passt nicht zum Selbstverständnis einer familienfreundlichen Stadt.“ Klövekorn warnte davor, dass die politisch gewollte soziale Durchmischung der Kitas verloren gehen könne, „wenn die Gutverdiener das System der städtischen Kindertagesstätten verlassen und die Betreuung ihrer Kinder privat organisieren.“
Auch der Sprecher der Sozialverbände, Georg Jöres, und der Vertreter des Stadtelternrates, Jörg Kampermann, warben für eine sozial verträgliche Gebührenpolitik. Lydia Schallwig vom Jugendamt wies darauf hin, dass der Kämmerer die Gebührenerhöhung bereits in seine Haushaltsplanung einbezogen habe und die Stadt für den Aufbau neuer Kita-Plätze Geld brauche.
