Mülheim. . Die Stadt Mülheim sieht ihre Pflicht mit der Einrichtung von Notgruppen während des Kita-Streiks erfüllt. Eltern, die Mehrkosten für eine alternative Betreuung hatten, bleiben darauf sitzen.

Die Stadt will Eltern, denen während des vergangenen Kita-Streiks Zusatzkosten für eine Alternativbetreuung entstanden sind, kein Geld als Kompensation überweisen. Dies geht aus einem Papier des Amtes für Kinder, Jugend und Schule hervor, das die Politik am 4. September im Jugendhilfeausschuss absegnen soll.

Eine entsprechende Kostenerstattung hatte die Verwaltung auf Geheiß der Politik in den vergangenen zwei Monaten geprüft. Eltern, die während des Streiks auf eigene Faust eine alternative Betreuung für ihre Kinder organisiert hatten, sollen auf den Mehrkosten sitzen bleiben. Die Stadt begründet dies damit, dass allen Eltern, die für die Dauer des Streiks einen Betreuungsbedarf beim Amt angemeldet hatten, ein Platz in Notgruppen zur Verfügung gestellt worden sei.

Beiträge für ausgefallene Betreuung werden erstattet

Bereits Ende Juni hatte der Stadtrat demgegenüber aber beschlossen, dass Elternbeiträge für die ausgefallene Betreuung während des Streiks in städtischen Kindertageseinrichtungen und im Offenen Ganztag erstattet werden sollen – inklusive dem sogenannten Essensgeld für die Verpflegung. Darüber, so die Stadt, seien Eltern bereits schriftlich informiert worden.

Allerdings konnte das Geld bislang nicht ausgezahlt beziehungsweise mit Forderungen verrechnet werden. Dies wird noch so lange auf sich warten lassen, bis die Bezirksregierung Düsseldorf den aktuellen Haushalt der Stadt endlich genehmigt haben wird. Darauf wartet die Stadt auch acht Monate nach dem Jahreswechsel noch. Die Rückzahlung ist eine freiwillige Leistung – und die liegen ohne genehmigten Haushalt auf Eis. Es gibt derweil eine weitere Voraussetzung, die vor einer Rückerstattung erfüllt sein muss: In der zähen Tarifauseinandersetzung muss eine Einigung erzielt sein.