Mülheim. . Wie wichtig sind Ihnen eigentlich die Grüngebiete in der Stadt? Was unternehmen Sie gegen Lärm? Werner Oesterwind (CDU) und Ulrich Scholten (SPD) antworten.

Am 13. September haben Mülheimer die Wahl: zwischen Werner Oesterwind (CDU) und Ulrich Scholten (SPD). Die beiden Kandidaten kämpfen um den Posten des Oberbürgermeisters. Sie, liebe Leser, haben die Gelegenheit, den Politikern Ihre Fragen zu stellen. Das sind ihre Antworten:

Peter Galleise: Sollte es mehr Zusammenarbeit mit anderen Städten geben, wo sehen Sie Potenzial?
Oesterwind: Gemeinsam schafft man mehr. Das Ruhrgebiet hat bereits viele gelungene Beispiele der Zusammenarbeit, wie das Katasterwesen. Gemeinsam mit Bürgern sowie den Mitarbeitern der Verwaltungen der anderen Gemeinden muss ergebnisoffen diskutiert werden, was machbar und sinnvoll ist. Dieser Prozess ist noch nie mit Elan angegangen worden. Das Potenzial ist sicher größer, als wir es jetzt absehen können.
Scholten: Generell bin ich für Zusammenarbeit an den Stellen, an denen es auch geht. Das muss man sich immer im Einzelfall ansehen. Allerdings gibt es momentan eine EU-Regelung, die dazu führt, dass bei der Verrechnung von Kosten im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit Mehrwertsteuer anfällt. Das macht viele Projekte sofort unmöglich, weil sie so unwirtschaftlich werden.

Margret Frömmel: Wie wichtig ist Ihnen Umweltschutz und mit welchen Maßnahmen gehen Sie das Thema an?
Oesterwind: Umweltschutz ist ein zutiefst konservatives Thema. Denn wir alle haben die Aufgabe, unsere Umwelt für uns und die nachfolgenden Generationen zu bewahren. Kahlschläge oder gar Fracking lehne ich ab. Ich werde mich immer für den Dialog der Interessen einsetzen. Oft geht ein Miteinander der verschiedenen Interessen, wenn man es nur will. Dieser sicher mühevollere Weg zahlt sich aber am Ende für alle Beteiligten aus.
Scholten: Umweltschutz ist – mit Verlaub - ein Teilaspekt. Mir geht es um die Energiewende. Das Thema muss Chefsache sein.

Bianca Bierbrodt: Wenn Sie ein Fremder in Mülheim wären, was würde Sie bewegen wieder zu kommen?
Oesterwind: Der Zusammenhalt und die weltoffene Art der Mülheimer sowie der Charme unserer schönen Stadt am Fluss.
Scholten: Fast alle Besucher, mit denen ich spreche, sehen unsere Stadt viel positiver als wir Mülheimer selbst. Ich würde mich in unsere Altstadt, die Ruhr, die Müga und den neuen Stadthafen verlieben. Und ich würde wissen wollen, wie sich die Stadt in den letzten fünf Jahren positiv verändert hat.

Peter Wilhelmi: Wie stehen Sie zu den Plänen, das Grüngebiet am Schlippenweg nun ebenfalls einer Bebauung zuzuführen?
Oesterwind: Noch ist keine Entscheidung der Politik dazu getroffen worden, ein Gutachten dazu steht noch aus. Generell bleibe ich aber bei meiner Auffassung, dass es mit mir keinen Kahlschlag geben wird. Landschafts- und Naturschutz müssen ihren hohen Stellenwert erhalten. Nur dann bleibt Mülheim lebens- und liebenswert.
Scholten: Planungsrechtlich ist das Gebiet im Flächennutzungsplan nicht als Grünfläche, sondern als gemischte Baufläche ausgewiesen. Somit ist dort eine Wohnbebauung möglich. Sie ist auch sinnvoll, da Mülheim nach wie vor eine hohe Anziehungskraft als Wohnstandort hat. Ich werde mich dafür einsetzen, dass an dieser Stelle ein hochwertiges Wohngebiet mit maßvoller Verdichtung und hohen Anforderungen an Umweltschutz und Architektur entsteht.

Otto Rosenbaum: Werden Sie sich künftig in Mülheim für eine nachhaltige Umweltpolitik einsetzen?
Oesterwind: Eine nachhaltige Umweltpolitik ist Grundvoraussetzung für eine zukunftsorientierte und werterhaltende Lebensform. Dafür darf man sich nicht nur einsetzen, man muss sie auch leben!
Scholten: Das gesamte Thema muss Chefsache sein. Insofern ein klares: Ja!

Heinz Sprenger: Wie stehen Sie zu der Arbeit unserer Ehrenamtler und was halten Sie von der beabsichtigten Schankgebühr für unsere Seniorentreffs?
Oesterwind: Ich werde als OB das Ehrenamt hochhalten und unterstützen. Dieses ist der Kitt unserer Gesellschaft, ohne den vieles nicht funktionieren würde. Das bedarf immer wieder höchster Anerkennung. Ein besonderes Auge werde ich verstärkt auf bürokratische Hürden und zu hohe Kosten für das Ehrenamt legen. Ehrenamt fördern, nicht behindern!
Scholten: Ehrenamtliche Arbeit ist unglaublich wichtig für unsere Gesellschaft, insbesondere auch Ihre Arbeit für unsere älteren Mitbürger. Aus diesem Grund lehne ich es auch ab, dass rechtliche Vorgaben –in diesem Fall ist es eine EU-Vorgabe - die Verwaltung zwingen, dieses Engagement zu erschweren. Ich werde sämtliche politischen Hebel in Verbindung setzen, um solche Rechtsvorgaben in unserem Sinne zu beeinflussen.

Brigitte Kress: Was unternehmen Sie, um Anwohner in Styrum gegen den Schienenlärm der Deutschen Bahn zu schützen?
Oesterwind: Zunächst ist zu prüfen, inwieweit das Lärmsanierungsprogramm des Bundes für die Deutsche Bahn hier greift und Lärmschutzmaßnahmen künftig umgesetzt werden. Sollte die Bahn nicht zu Maßnahmen verpflichtet werden können, werde ich trotzdem darauf drängen, dass Bahn und Bund hier tätig werden.
Scholten: Die Initiative eines Teils der Bundestagsabgeordneten gegen Bahnlärm unterstütze ich. Allerdings ist dies auch der einzig zielführende Weg. Für eine einzelne Kommune ist es relativ unmöglich, etwas zu erreichen. Das zeigen leider die Erfahrungen mit der Deutschen Bahn.