Mülheim. . Seit Monaten kontrolliert in Mülheim niemand mehr die Raser per mobiler Geschwindigkeitsmessung. Im Bauhof fehlen Geld und Personal zur Bedienung.
Haben Anwohner das Gefühl, Autofahrer sind in ihrer Straße zu schnell unterwegs, bitten sie ihre Bezirksvertreter um Geschwindigkeitsmessungen vor der Haustür. Doch das war einmal. Seit März liegen die mobilen Geschwindigkeitsmessgeräte eingemottet im städtischen Bauhof, weil das Personal zur Bedienung fehlt. Die Mitglieder der Ortsparlamente sind – parteiübergreifend – darüber sehr verärgert. Sie fordern von der Stadtspitze, „den wichtigen Bürgerservice schnell wieder zu aktivieren“.
Seit knapp sechs Monaten kontrolliert keiner mehr, ob Auto- oder Motorradfahrer durch Wohnstraßen rasen oder vor Schulen und in 30-km/h-Zonen zu schell sind. Nur noch die Polizei sei mit ihren Radarwagen im Stadtgebiet unterwegs, hieß es in einem Bericht für die Bezirksvertretung 2.
Den Ortspolitikern missfällt der Totalausfall der mobilen Überwachungsgeräte. Seit Monaten hören sie auf ihre Anfragen aus dem Rathaus nur eine Antwort: „Wir haben dafür kein Personal.“ Zwar seien seit Anfang Juli zwei neue Mitarbeiter im Bauhof beschäftigt. „Die brauchen wir aber für die Pflichtaufgaben im Verkehrsbereich, wie für das Aufstellen von Warnbaken“, erläuterte Andreas Pape, Abteilungsleiter Straßenbau im Amt für Verkehrswesen und Tiefbau.
Dezernent: Politik soll Finanzierungsweg finden
„Die mobile Geschwindigkeitsüberwachung ist keine Pflichtaufgabe der Stadt“, sagte Peter Vermeulen. „Wollen die Bezirksvertretungen die Messungen beibehalten, müssen Sie sagen, wer das bezahlt“, ergänzte der Dezernent und fragte: „Haben Sie aktuelle, konkrete Messstellenwünsche?“
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„Ich fühle mich gerade veräppelt. Wir arbeiten sehr eng mit den Bürgern zusammen und sollen ihnen jetzt sagen, dass wir ihnen nicht mehr helfen können“, platzte Bezirksbürgermeister Heinz-Werner Czeczatka-Simon der Kragen. „Wir können nicht der Spielball der Verwaltung sein“, betonte Petra Seidemann-Matschulla (CDU).
Die SPD fordert für alle drei Bezirksvertretungen einen Bericht, wann die mobilen Messgeräte wieder auf den Straßen der Stadt stehen können. „Vorerst wahrscheinlich nicht, weil das Geld fehlt“, war am Rande der Sitzung zu hören.
Bauhof soll effektiver werden
Gerade läuft eine Untersuchung, wie die Arbeiten im Bauhof effektiver verteilt werden können. Liegt das Ergebnis vor, erfährt es auch die Ortspolitik. Auf die Ausschreibung zur Bedienung der mobilen Messgeräte „hat sich niemand beworben“, sagte Andreas Pape.
Die Ortspolitiker wollen jetzt auf ihre Ratskollegen einwirken, damit diese das nötige Geld für die Geschwindigkeitsmessung im Haushalt bereitstellen. Ob das klappt, kann zurzeit niemand ermessen.
