Mülheim. . Eine Ratsmehrheit will den seit 2003 geltenden Einfluss der Oberbürgermeisterin in städtischen Gesellschaften mindern und löst einen Konflikt aus.

Politisch ruhige Zeiten hat OB Dagmar Mühlenfeld in ihrer zwölfjährigen Amtszeit selten erlebt. Daran ändert sich auch in ihren letzten Monaten im Amt nichts: Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Rat will ihren Einfluss in den Gesellschaften, wo sie als OB die Stadt vertritt, beschneiden und andere Personen auf einige Posten setzen. Der Beschluss steht, die OB spielt da nicht mit. Die Umsetzung droht daher heute im Rat zu scheitern.

Ob in der Flughafen Gesellschaft, im Verband der kommunalen RWE-Aktionäre, in der Ruhrbania GmbH, bei der Mülheimer Stadtmarketing und Tourismus Gesellschaft oder auch bei der Stadtentwässerung, den Seniorendiensten, den Entsorgungsbetrieben – überall, wo die Stadt beteiligt ist, übt Dagmar Mühlenfeld die Gesellschafterrechte aus.

„Das ist ein unnatürlicher Zustand“, klagt Tim Giesbert, Fraktionschef der Grünen, und verweist auf andere Städte, wo zu Beginn jeder neuen Ratsperiode der Rat auch neu festlegt, wer in welcher Gesellschaft die Interessen der Stadt vertritt. Es geht den Grünen nicht darum, die OB abzuwatschen, sondern allein darum, dass der Rat wieder mehr das Sagen hat. Hinzu kommt allerdings: längst nicht immer war der Rat mit dem Agieren der OB in den Gesellschaften zufrieden.

In der Stadtspitze sieht man das völlig anders und verweist auf einen Beschluss des Rates aus dem Jahr 2003. Damals sei die jetzige OB bis zum Ende ihrer Amtszeit zur generellen Vertreterin der Stadt bestellt worden. Und das wäre bis Oktober dieses Jahres. Der Rat könne zwar das Stadtoberhaupt abberufen, allerdings sei dies das „äußerste Mittel“, und es müsse ein eindeutiges Vergehen der OB vorliegen. Kurz und knapp teilte Dagmar Mühlenfeld den Ratsfraktionen mit, dass sie zu ihrer geplanten Abberufung keine Vorlage zur Abstimmung machen werde.

Manche sprechen von „imperialem Stil“

Machte sie dies, so sieht man es im Rathaus, würde sie so tun, als gäbe es ein Vergehen oder eine Dienstpflichtverletzung ihrerseits. In der Politik wird dies als „lächerlich“ bezeichnet. In der CDU spricht Fraktionsgeschäftsführer Hansgeorg Schiemer gar von „monarchistischen Zügen“, die die OB mit ihrem Einfluss an den Tag lege, und sieht die Rechte des Rates eingeschränkt.

Von einem „imperialen Stil“ sprechen andere. Es sei zudem unmöglich, dass ein Rat im Jahre 2015, so die Grünen, noch an Beschlüsse von 2003 gebunden sein soll. Rechtlich ist man da völlig anderer Ansicht. Auch im Vorstand der Stadtverwaltung soll es unterschiedliche Auffassungen geben.

Wie geht der Konflikt weiter? „Wir werden sicherstellen“, sagt Tim Giesbert mit Blick auf eine Ratsmehrheit, „dass es eine Neubesetzung der Position in mehreren Gesellschaften geben wird.“