Moers. Der Stadtrat Moers hat den Haushalt mitsamt Rettungsmaßnahmen beschlossen. Darunter: Höhere Parkgebühren und dieser Anstieg der Grundsteuer B.
Nun ist es offiziell: Die Grundsteuer B wird um 73 Punkte auf 813 angehoben. Das hat der Stadtrat Moers in der durchaus turbulenten Sitzung am Dienstag, 7. Mai, mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen beschlossen. Was bedeutet das? Der CDU-Fraktionschef Michael Gawlik nannte ein Beispiel: So müsste eine Familie in einem Musterhaushalt in einem Reihenhäuschen in Moers, die bisher 500 Euro Grundsteuer B pro Jahr zahlt, durch die Anhebung vier Euro monatlich mehr bezahlen. Hauseigentümer geben die Kosten an ihre Mieter weiter.
Die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten am Vortag der Ratssitzung ihren gemeinsamen Rettungsplan für den städtischen Haushalt präsentiert. Dazu gehörten neben den bereits von der Stadt eingebrachten Maßnahmen (Enni-Ausschüttung, Kreisumlage, globaler Minderaufwand, etc.) unter anderem die Anhebung der Gewerbesteuer um 15 Punkte auf 495. Das hatte noch am Dienstagnachmittag die niederrheinische IHK kritisiert. Steuererhöhungen seien ein falsches Signal, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Dietzfelbinger.
Die IHK kritisiert Moers
„Die Moerser Politik spart nicht genug. Unsere Unternehmen sollen die Zeche bezahlen“, moniert Dietzfelbinger. Das passe nicht in diese Krisenzeiten. Und weiter heißt es: „Steuern steigen, höhere Parkgebühren schrecken Kunden ab. Auch Diskotheken und Kinos leiden, weil die Vergnügungssteuer steigt. Unsere Betriebe brauchen Entlastung, zumal der Standort wirtschaftlich sowieso schwächelt.“
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Seine Erwartung, dass der Stadtrat Abstand von den Planungen nimmt, erfüllte sich nicht. Selbst CDU-Mann Gawlik verteidigte die Erhöhung und äußerte in der Ratssitzung Zweifel, dass ein Betrieb aus Moers wegen des Steuersatzes in eine Nachbarstadt zieht. „Wir haben hier eine Lösung vorliegen, die weder perfekt noch optimal ist, aber es ist eine Lösung“, sagte er mit Blick auf den vorgelegten Antrag, zu dem eine Erhöhung der Dauerparkgebühren auf dem Mühlenparkplatz und auf dem Friedrich-Ebert-Platz gehört wie auch eine Anhebung der Vergnügungssteuer. Mit den letztgenannten Maßnahmen hatte das Fraktionen-Trio die von der Stadt zuletzt vorgeschlagene Anhebung der Grundsteuer B um 127 Punkte noch einmal reduziert.
Gleichwohl mussten die Drei mächtig Prügel von den anderen Fraktionen einstecken. In einer emotional geführten Debatte mussten sie sich von der „Fraktion“ (die Partei) vorwerfen lassen, sie würden „Durchmerkeln“; Claus Peter Küster (Die Grafschafter) nannte den Vorschlag „einen faulen Kompromiss, der zum Himmel stinkt“. Die Vorschläge seiner Fraktion, für einen genehmigungsfähigen Haushalt zu sorgen, kämen ohne Steuererhöhung aus, sagte Küster weiter. Es wurden „heilige Kühe“ ins Spiel gebracht, die nicht zur Diskussion stehen dürften. Marc Rosendahl (SPD) geriet beim Thema Einsparungen bei der Kultur in Fahrt, was von anderen Fraktionen im Rat als mögliches Einsparpotenzial genannt worden war. So bezeichnete er „einen Kahlschlag im Kulturbereich“ als „Angriff auf die zivilisierte Gesellschaft“.
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Zum Schluss einer hitzigen und ausführlichen Debatte unterstrich Bürgermeister Christoph Fleischhauer, wie wichtig es sei, dass die Stadt handlungsfähig bleibt. Die anderen eingebrachten Anträge hätten nicht gereicht. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass Moers Glück gehabt habe, das hohe Defizit reduzieren zu können, durch den Einbezug des Aspektes „globaler Minderaufwand“, dadurch, dass der Kreis 1,7 Millionen Euro weniger verlange als noch im Dezember und dass man mit der Enni einen starken Partner habe.
Ein Aspekt, der sich durch die gesamte Debatte gezogen hat, behandelt das Thema Demokratie sowie den Spagat von Mandatsträgern, für die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern einzutreten.